„Eklatantes Politikversagen“: Ex-Verfassungsgerichtspräsident geißelt Asylpolitik

In der Flüchtlingskrise werde „eklatantes Politikversagen" deutlich, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. „Der Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.Das ist auf Dauer inakzeptabel.", sagte er in einem Interview gegenüber dem Handelsblatt.

Inzwischen gebe es „rechtsfreie Räume" bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei "ein Fehler" – und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer "politischen Entscheidung". "Es gibt kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer", so der Ex-Verfassungsrichter.

Er ist pessimistisch bezüglich der Frage, ob man Merkel per Klage zum Schutz der Grenzen zwingen könnte. Er meint, dass die Flüchtlingspolitik ohnehin eine politische Entscheidung sei, die nicht über das Bundesverfassungsgericht ausgefochten werden solle.

Doch wie soll es weitergehen?

Er schlägt vor: Merkel müsse eine "strikte Asylpolitik“ verfolgen, zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen müsse deutlich getrennt werden; die deutschen Grenzen müssten gesichert, Schengen vorübergehend ausgesetzt und illegale Einreisen unterbunden werden.

Dazu müssten notfalls „für einen vorübergehenden Zeitraum an den Grenzen die Einreiseberechtigung von Ausländern kontrolliert“ und illegale Einreisen unterbunden werden.

„Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, vor allem solche an die europäische Solidarität, durch halbherzige und völlig ungeeignete Reaktionen oder abstruse Reaktionsvorschläge vergeudet worden“, so Papier. Er findet es besonders bemerkenswert, dass Deutschland von anderen EU-Staaten Grenzsicherung fordere, diese jedoch selbst nicht leisten könne. (rf)