Elefantenrunde mit der AfD: Ministerpräsident Kretschmann als unfreiwilliger Wahlhelfer

Epoch Times25. Februar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 18:09
In der Vergangenheit hatten die Wahlkampfdebatten eher Theatercharakter. Sorgfältig einstudierte Phrasen, Gesten und Vergleiche sollten das aktuelle Wahlprogramm verdeutlichen und geschmacklich angereichert dem potenziellen Wähler dargereicht werden. Heuer in Baden-Württemberg funktioniert das alte Modell nicht mehr. Seit die AfD vor der Haustür droht, lässt sich so mancher disziplinierte Rhetoriker dazu verleiten, mehr zu sagen, als er offenbar gewillt war, über sich preiszugeben.

Ursprünglich wollten weder der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, noch amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmidt mit AfD-Kandidaten gemeinsam in einer Wahlkampfveranstaltung antreten. 

Nach vielem Hin und Her gab es nun doch eine Elefantenrunde mit der AfD, vielleicht um sie zweieinhalb Wochen vor der Wahl am 13. März gehörig vorzuführen.

In der Stuttgarter Liederhalle trafen sich die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, den Grünen, den Linken, der FDP und der AfD auf Einladung der Stuttgarter Nachrichten zu einer Wahldebatte unter dem Motto: "Eine Landtagswahl in politisch turbulenten Zeiten".

Aktuelle Regierungsvertreter schelten das unliebsame Kind

Während Ministerpräsident Kretschmann der Oppositionspartei "Demagogie ganz übler Sorte" vorwarf, ging der SPD-Spitzenkandidat und derzeitige Stellvertreter Kretschmanns sogar noch weiter: "Es gibt eine rote Linie und die heißt: ‚Anständige Leute wählen keine Rassisten.‘ Ende der Durchsage."

Ob Schmidt damit die Wähler der AfD absichtlich als unanständige Leute hinstellen wollte oder potenziellen Wählern damit drohen wollte, dass sie sich dem gesellschaftlichen Abseits nähern würden, bleibt dahingestellt. Ob allerdings ein befehlsgewohnter Behördenjargon im Wahlkampf das richtige Mittel ist, mit dem mündigen Wähler zu sprechen, darf als fraglich gelten. 

Inzwischen haben die Bürger in der breiten Masse gelernt, nicht mehr alles zu glauben, was von oben als richtig deklariert wird, auf Nuancen in den Reden der Politiker zu achten und gegebenenfalls zwischen den Zeilen zu lesen.

Und trotzdem muss erwählt werden, dass auch die AfD mit ihren Aussagen über den Einsatz von Waffengewalt gegen Flüchtlinge über das Ziel hinausgeschossen ist. Über die Krisen im Nahen Osten, an denen Deutschlang mit beteiligt ist, wird hingegen auch im AfD-Wahlprogramm nicht gesprochen. 

Unabsichtliche Wahlkampfhelfer?

Mancher wurde bei dieser Wahlkampfveranstaltung seiner Darstellung der Gegnerschaft zum indirekten Verbündeten und Vorträger deren Wahlprogramms.

Winfried Kretschmann zum Beispiel, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Parteimitglied der Grünen und sicherlich kein Busenfreund der AfD, wurde just zum Repräsentator des AfD-Wahlprogramms par excellence.

In einer TV-Elefantenrunde der Spitzenkandidaten des baden-württembergischen Landtagswahlkampfes trug Kretschmann ganze Passagen des AfD-Wahlprogramms vor, was ihm zu weil unfreiwilligen Beifall einbrachte. Für den AfD-Mann Meuthen wäre es sicherlich unangebracht gewesen, sein Wahlprogramm auszugsweise vorzulesen.

Ob Kretschmann das machte, um eine latente Kritik an der derzeitigen Regierung zu üben, eine Kritik, die er so nicht offen aussprechen könnte oder ob er das oppositionelle Wahlprogramm damit ad absurdum führen wollte, bleibt sein Geheimnis.

Jedenfalls sprach der Ministerpräsident von "verantwortungslosen politischen Hasardeuren", die in der Bundesregierung am Werk seien und dass die Bundeskanzlerin "alle Register der Massenpsychologie und Massensuggestion zieht, um die Bevölkerung zu täuschen", so Kretschmann zitierend aus dem AfD-Programm.

Einen langen Kratzer in der Platte hatte der Ministerpräsident, als er das überspitzte Argument von "Hunderten Millionen Armutsflüchtlingen", die von der Kanzlerin nach Deutschland "gelockt" worden seien rhetorisch aufbauschend und theatralisch mehrfach wiederholte.

AfD-Kandidat erntet Sympathie in der Verteidigung

Wie N24 dokumentierte, waren diese Aussagen in dieser Deutlichkeit und in dieser Runde dann sogar dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen eher unangenehm. Letztendlich lobte er seine 2.800 Mitglieder im Landesverband als "hochvernünftige, ehrbare, bürgerlich geprägte Leute" und dass er, wenn die AfD rechtsextrem wäre, nicht deren Bundessprecher wäre.

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Meuthen, der Hochschullehrer ist, relativierte einige der Aussagen aus dem Programm. Beispielsweise über das vorgelesene Detail einer "weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft" in Deutschland. Laut Meuthen sei dies nicht verallgemeinernd gewesen und meinte "nicht die unabhängigen Printmedien", sondern hauütsächlich die Öffentlich-Rechtlichen, ARD und ZDF. Diese seien die Unsachlichen, Parteiischen und durch politische Einflussnahme über den Rundfunkrat Gesteuerten.

Und auch N24 war es aufgefallen: "Und doch: Immer wieder gab es auch Applaus für die Positionen der AfD, Kretschmann wurde mehrfach nicht nur ausgebuht, sondern sogar ausgelacht", so der Nachrichtensender wörtlich.

Die Umfragewerte der AfD in Baden-Württemberg liegen derzeit bei etwa zehn Prozent. (sm)