„Endlich breit debattieren“: CDU-Landeschef Stahlknecht und Gesundheitsminister Spahn unterstützen Merz in Asyl-Debatte

Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht unterstützt die Forderung von Friedrich Merz, über das deutsche Asylrecht zu diskutieren. „Wir müssen schon mal darüber reden, dass wir in Deutschland in unserer Verfassung verankert die höchsten Sozialstandards haben und dass wir auch in unserer Verfassung das individuelle Asylrecht geregelt haben“, sagte Stahlknecht am Donnerstag dem Radiosender SWR Aktuell.

Wenn Deutschland den UN-Migrationspakt annehme, müsse aufgepasst werden, „dass da nicht so ein ‚Pull-Effekt‘ eintritt, dass alle nach Deutschland kommen, weil wir die besten Voraussetzungen schaffen“, fügte Stahlknecht hinzu. Der Migrationspakt an sich sei zwar eine richtige Entscheidung, „nur wir müssen aufpassen, dass die anderen Länder nicht geringere Standards haben und wir sozusagen der Spitzenreiter sind, wo die Menschen am liebsten hinkommen“.

Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Merz hatte am Mittwochabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Seebach in Thüringen gesagt: „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat.“ Er sei schon seit „langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen.“

Spahn offen für Merz-Vorstoß zu Grundrecht auf Asyl

Auch der Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitzkandidat Jens Spahn hat sich offen für den Vorstoß seines Konkurrenten Merz gezeigt. „Jedes Argument muss offen auf den Tisch. So nehmen wir bei dem Thema viel mehr Bürger mit als bisher“, sagte Spahn der „Welt“.

Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte sei vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft des Grundgesetzes. „Das Problem ist, dass es heute zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt“, so der CDU-Politiker weiter.

Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müsse man zuallererst die EU-Außengrenze wirksam schützen und die Asylverfahren beschleunigen. „Wir könnten viel für mehr Akzeptanz tun, indem wir endlich Ankerzentren einrichten und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und damit den Missbrauch des Asylrechts besser bekämpfen“, so der Gesundheitsminister. Man müsse hier Recht besser durchsetzen. „Es ist aber wichtig, diese Debatten endlich breit zu führen“, so Spahn. (afp/dts)