Energiekonzerne pochen auf Erstattung von Brennelementesteuer – Muss die Bundesregierung Milliarden Euros zurückzahlen?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer rechnen die Energiekonzerne mit Milliardenrückzahlungen.

Eon teilte am Mittwoch mit, das Unternehmen gehe von einer Erstattung der Steuerzahlung in Höhe von rund 2,85 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen von rund 450 Millionen Euro aus. Die Rückzahlung werde sich „positiv“ auf die Bilanz auswirken, die seit 2011 von der Kernbrennstoffsteuer „erheblich belastet“ gewesen sei.

Der Energiekonzern RWE erklärte, er habe seit 2011 rund 1,7 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer gezahlt. Das Unternehmen werde den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nun prüfen.

Das Gericht in Karlsruhe hatte zuvor die Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke für rechtswidrig erklärt. Die Steuer sei rechtlich keine Verbrauchssteuer, weshalb der Bund sie nicht habe erheben dürfen, hieß es zur Begründung.

Das entsprechende Gesetz wurde damit rückwirkend für nichtig erklärt. Der Bund hatte laut Gericht mit der Steuer zwischen 2011 und 2016 insgesamt 6,285 Milliarden Euro eingenommen. (afp)