„Enormes Problem mit Armutsmigration“: Lindner will Reform der Kindergeld-Regelungen ins EU-Ausland

Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner pocht auf eine Reform der Kindergeld-Regelungen. „Die Höhe sollte sich an den tatsächlichen Unterhaltskosten in dem Land orientieren, wo das Kind lebt – und die sind in osteuropäischen Staaten eben niedriger als in Deutschland“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hintergrund ist ein Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern.

Mehrere Oberbürgermeister sprachen in dem Zusammenhang zudem von einer zunehmenden Migration in das deutsche Sozialsystem. So sieht Duisburgs Rathauschef Sören Link (SPD) Schlepper am Werk, die Menschen in schrottreifen Wohnungen unterbringen, ihnen Scheinbeschäftigungen verschaffen und oft einen Teil der Kindergelder einbehalten. Genaue Zahlen zu einem Missbrauch von Kindergeldzahlungen in Deutschland gibt es bisher aber nicht.

„Die Besorgnis der Oberbürgermeister ist gerechtfertigt. Wir haben ein enormes Problem mit Armutsmigration in deutschen Großstädten“, sagte Lindner. „Es kann kein Ziel sein, dass sich jeder den Wohlfahrtsstaat aussucht, der den persönlichen Bedürfnissen am besten entspricht. So ist die Freizügigkeit im europäischen Arbeitsmarkt nicht gemeint.“ Wer hierzulande arbeite, Steuern und Sozialabgaben zahle, habe natürlich einen Anspruch auf Kindergeld. Zahlungen nach deutschem Niveau ins Ausland setzten aber falsche Anreize.

„Daneben gibt es eine viel geringere Zahl von wirklichen Missbrauchsfällen, die alle durch bessere Verwaltungsabkommen und Datenaustausch ausgeschlossen werden müssen“, verlangte Lindner.

Eine Anpassung von Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort ist laut EU-Kommission im europäischen Recht wegen des Diskriminierungsverbots nicht vorgesehen. Eine Reform hat nach Einschätzung von EU-Diplomaten wenig Aussicht auf Erfolg. Länder wie Deutschland und Österreich sind demnach zuletzt mit einem Vorstoß in diese Richtung gescheitert. Lindner erklärte: „Ich bin im Zweifel, ob die Bundesregierung bereits hinreichende Anstrengungen dafür unternommen hat.“