Enthüllung Kölner Silvesternacht: Wusste Umfeld der Landeschefin Kraft schon am Neujahrstag Bescheid?

Epoch Times25. April 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 2:28
"Die neuen Aufdeckungen machen fassungslos", sagte die CDU-Fraktionssprecherin im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach. FDP-Chef Lindner: Es könne sogar "aus der Affäre Jäger nun auch eine Affäre Kraft" werden, denn: Die engsten Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (54, SPD) wussten bereits am Neujahrstag gegen 14.30 Uhr von den Kölner Ereignissen.

Sie waren alle informiert: von ihrem Büroleiter, ihrer Amtschefin, Staatssekretärin Anja Surmann, über Regierungssprecher Thomas Breustedt (56) bis ins direkte Vorzimmer der Ministerpräsidentin und dem Büro des Chefs der Staatskanzlei, Minister Franz-Josef Lersch-Mense. 

"Und all das war bisher völlig unbekannt und tauchte auch in keiner der Darstellungen über die Kommunikation innerhalb der Landesregierung auf. Warum?", fragt der "Kölner Express" und recherchiert.

Des Innenministers Story

Die "WE-Meldung" (Wichtiges Ereignis) der Polizei Köln am 1. Januar trug die Überschrift "Vergewaltigung, Beleidigung auf sexueller Basis, Diebstahlsdelikte, Raubdelikte begangen durch größere ausländische Personengruppe" und beinhaltete Informationen über bis dahin bekannte elf Übergriffe auf junge Frauen durch eine 40- bis 50-köpfige Gruppe Nordafrikaner und Details zur Vergewaltigung. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass von weiteren Anzeigen im Laufe des Tages auszugehen sei.

Doch die erste Reaktion aus dem Innenministerium war ein Versuch, die Vorfälle zu vertuschen, was durch die diensthabenden Polizisten abgelehnt wurde. Es war nicht mehr aufzuhalten.

Der "Express" zitierte aus den späteren Unterlagen des Innenministeriums, dass die politische Spitze "aufgrund der exponierten Örtlichkeit und dem möglichen Sachzusammenhang mit der Flüchtlingsthematik" frühzeitig informiert worden sei, schreibt der "Focus". Laut Staatskanzlei seien diese Informationen des "Express" bekannt gewesen.

Grundsätzlich erfolge eine Beteiligung der Staatskanzlei "u. a., wenn eine erhöhte politische Bedeutung festzustellen bzw. anzunehmen ist", zitiert der "Express" die Staatskanzlei.

Die Staatskanzlei sei am Nachmittag des 1. Januar durch das Lagezentrum informiert worden und das, weil es sich um ein Standard-Verfahren gehandelt habe, da neben dem Innenministerium ein zweites Ressort, das Justizministerium, durch die Straftaten betroffen wurde. Dies sei ein übliches Verfahren, wenn auch die Dimension der Ereignisse zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen seien, hieß es von dort auf Anfrage, so "Focus" weiter.

Wusste die Landeschefin Bescheid?

Vor dem Innenausschuss des Landtages teilte der Innenminister Ralf Jäger Mitte Januar mit, dass die Meldungen "nicht persönlich an die Ministerpräsidentin oder den MCdS" (Minister und Chef der Staatskanzlei) gegangen seien. Dies bestätigte auch die Staatskanzlei dem "Express" auf Anfrage: Die Ministerpräsidentin sei selbst nicht informiert gewesen und Minister Lersch-Mense, der Staatskanzleichef, hätte keinen direkten Zugriff auf den Büro-Account gehabt.

Eine Sprecherin der Staatskanzlei wiederholt gegenüber dem "Express" die offizielle Sprachregelung: "Da die Dimension bis zum 04.01.2016 weder für das Innenministerium noch für die Staatskanzlei erkennbar war, bestand insofern kein Anlass zu handeln."

Die fehlenden Telefonate vom 4. Januar

Am Montagmittag, 4. Januar, versuchte die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Innenminister zu erreichen. Zweimal versuchte sie vergeblich Jäger anzurufen, bis dieser um 13.41 Uhr auf ihrem Handy zurückrief und sich anschließend bei seinem Polizeiinspekteur Bernd Heinen erkundigte. 

18 Minuten später soll ein erneutes Telefonat mit der Regierungschefin durch Innenminister erfolgt sein, in dem ihr Jäger die "Dimension der Vorfälle" bestätigt haben will. Noch mal 20 Minuten später soll dann auch noch Justizminister Thomas Kutschaty (47, SPD) mehr Informationen von Jäger verlangt haben.

Doch diese beiden letzten Telefonate fehlten bei der "Detaillierten Darstellung der Landesregierung zur Kommunikation vom 1. bis 7. Januar zu den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln", die Mitte Januar Journalisten und Abgeordneten noch als "umfassendes" Dokument präsentiert wurde.

Politische Reaktionen

Die CDU-Opposition warf der Landesregierung nach Bekanntwerden der Recherchen Vertuschung vor. Die Fraktionssprecherin im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach, sagte: "Die neuen Aufdeckungen machen fassungslos", habe doch die Ministerpräsidentin "lückenlose Aufklärung" zugesagt. Scharrenbach forderte jetzt erneut den Innenminister Jäger in den Ausschuss vorzuladen, so "Focus" weiter.

Auch die FDP reagierte erschüttert: "Es verdichtet sich der Eindruck, dass die Verantwortlichen in der Regierung nicht für Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sorgen wollten – sondern das Gegenteil", so Parteichef Christian Lindner gegenüber dem "Express".

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Der Bundespolitiker meinte, dass wenn das engste Umfeld der Ministerpräsidentin am 1. Januar bereits über die Lage in Köln im Bilde gewesen sei, "aus der Affäre Jäger nun auch eine Affäre Kraft" werde.

Wie der "Der Westen" zusammenfasste, zählte die Ermittlungsgruppe Neujahr bis Ende März 1.527 Straftaten mit 1.218 Opfern. Etwa die Hälfte davon Sexualdelikte. 153 Täter wurden bisher ermittelt, darunter 149 Ausländer, oft Asylbewerber und Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus und meistens aus Marokko und Algerien. (sm)

Siehe auch:

Kölner Silvester: Polizei-interne Mails offenbaren Vertuschungsversuch des Innenministeriums