50 Eckpunkte gegen Bürokratie
„Entlastungskabinett“ beschließt Gesetze und 50 Eckpunkte für weniger Bürokratie
Weniger Berichtspflichten, mehr Digitalisierung im Immobilienrecht und Vereinfachungen im Arbeitsschutz: In Berlin wurden Maßnahmen beschlossen, um die Menschen von Bürokratie zu entlasten. Ziel ist, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken.
Unternehmen sollen von Berichtspflichten entlastet werden.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten.
Das sogenannte „Entlastungskabinett“ auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss zudem über 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge aus den einzelnen Ressorts zurückgehen.
Vereinbart wurden zum Beispiel die schnellere Planung und Genehmigung von Verkehrswegen, eine Reform des Gebäudetyp-E-Gesetzes, damit von nicht zwingenden Standards leichter abgewichen werden kann, sowie höhere Schwellen für Sicherheitsbeauftragte im Arbeitsschutz – dadurch sollen rund 123.000 Beauftragte entfallen.
Genannt wurden unter anderem eine Vereinfachung der Gewerbeordnung, die Aufhebung von Berichtspflichten für verschiedene Bereiche und die Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen.
Ziel des Digitalministeriums ist es, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Der Erfüllungsaufwand – also Kosten und Zeitaufwand für die Beachtung rechtlicher Vorschriften – soll gleichzeitig um zehn Milliarden Euro sinken.
Wildberger hatte dazu am Dienstag dem „Handelsblatt“ gesagt: „Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden.“
8 sofortige Maßnahmen sollen mindestens 100 Millionen Euro Entlastung bringen
Die acht sofort beschlossenen Maßnahmen bringen „mindestens 100 Millionen Euro Entlastung“, teilte Wildberger mit.
Dazu gehören etwa der Wegfall verschiedener Berichtspflichten und eine einfachere Gewerbeordnung, die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen und die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung.
Jeden Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett. Dieses Mal ging es vor allem um Bürokratieabbau.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Kern der Kabinettssitzung waren über 50 Eckpunkte, die nun in Gesetzesvorhaben gegossen und „in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen“. Diese bringen demnach Entlastungen in Milliardenhöhe. (afp/red)
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