Erdogan in Köln: Wann, wo, warum – und mit welchen Risiken?

Bereits am Freitag verliefen die politischen Gespräche beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin durchaus kontrovers. An diesem Samstag kommt er nun nach Köln und wird die Stadt in einen Ausnahmezustand versetzen. Was ist zu erwarten?

Wie sollen die politischen Gespräche am Samstag ablaufen?

Zunächst trifft sich Erdogan abermals mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zu einem Frühstück im Kanzleramt. Danach bricht er nach Nordrhein-Westfalen auf. Nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei soll sein Flugzeug gegen 14 Uhr auf dem militärischen Teil des Köln/Bonner Flughafens landen.

Im Anschluss ist dort ein Gespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Empfangsgebäude der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums geplant. Für die Unterredung, die ursprünglich auf Schloss Wahn stattfinden sollte, musste eilig ein neuer Ort gefunden werden, weil die Schlossbesitzer einen Empfang Erdogans aus politischer Überzeugung abgelehnt hatten.

Und danach?

Nach dem Treffen mit Laschet will Erdogan – kurz nach 15 Uhr – im Stadtteil Ehrenfeld die neue Zentralmoschee, einen großen Kuppelbau, offiziell eröffnen. In einer etwa 20-minütigen Rede werde Erdogan auch seine Sorgen angesichts eines wachsenden Rechtsradikalismus in Deutschland ansprechen, sagte der AKP-Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur.

Die Zeremonie soll nicht mehr als eineinhalb Stunden dauern. Danach bekommt er noch eine Führung durch die Moschee, und dann geht’s gegen 18 Uhr zurück in die Türkei.

Warum eröffnet Erdogan eine Moschee in einem Kölner Stadtviertel?

Die Moschee ist die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die gleich daneben auch ihre Deutschland-Zentrale hat.

Der Verband ist der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara unterstellt und gilt weithin als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Die Ditib selbst bestreitet das allerdings und bezeichnet sich als unabhängig.

Nehmen auch hochrangige deutsche Politiker an der Zeremonie teil?

Nein. Sowohl Laschet als auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) haben abgesagt. Laschet sagte, für den offenen Austausch und kritischen Dialog, der ihm vorschwebe, sei die Moschee nicht der richtige Ort.

„Grundsätzlich muss Ditib sich wieder auf die theologische, seelsorgerische Arbeit konzentrieren, nicht Politik machen“, sagte der CDU-Politiker der „taz am Wochenende“. „Nicht Gülen-Leute beobachten oder für die Besetzung von Syrien beten. Da ist eine Grenze überschritten“, so Laschet.

Reker begründete ihr Nein mit dem Verhalten der Ditib, der sie mangelnden Respekt vorwarf.

Ist mit einer großen Kundgebung von Erdogan-Anhängern zu rechnen?

Das ist nicht absehbar. Die Stadt Köln hat die geplante Veranstaltung vor der Moschee wegen erheblicher Sicherheitsbedenken kurzfristig untersagt. Von der Ditib sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt worden, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Begründung.

Die Ditib hatte auf Facebook zu der Veranstaltung eingeladen und mit bis zu 25.000 Besuchern gerechnet. Nun darf nur die Eröffnungszeremonie mit Erdogan in der Moschee stattfinden, und zwar lediglich mit den geladenen Gästen.

Welche Demonstrationen wird es geben?

Es sind mehrere Kundgebungen angemeldet. Die größte ist eine mit linken und kurdischen Erdogan-Gegnern. Sie findet weit entfernt vom Stadtteil Ehrenfeld statt, wo Erdogan auftritt.

In der Nähe des Hauptbahnhofs hat jemand eine Kundgebung gegen „Extremismus und Gewalt“ angemeldet, den die Polizei dem rechten Spektrum zuordnet. Direkt gegenüber will daher das Bündnis „Köln gegen Rechts“ auftreten. Die Polizei muss die Gruppen auf Abstand halten. (dpa)