Erdogan wirft deutsch-türkischem Journalisten Spionage vor – Deutsche Behörden vor Gericht stellen

Epoch Times3. März 2017 Aktualisiert: 3. März 2017 20:50
Der türkische Präsident Erdogan hat dem inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel "Spionage" vorgeworfen. Dieser sei ein kurdischer Aktivist und "deutscher Agent". Mit Blick auf die deutschen Behörden sagte Erdogan: "Sie müssen wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel „Spionage“ vorgeworfen. Dieser sei ein kurdischer Aktivist und „deutscher Agent“, sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede in Istanbul. Die deutschen Behörden beschuldigte er der Unterstützung des Terrorismus in der Türkei. Deutsche Spitzenpolitiker verwahrten sich gegen die Kritik aus der Türkei.

Besonders verärgert zeigte sich Erdogan über die Absage mehrerer Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland. Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften, klagte Erdogan.

Mit Blick auf die deutschen Behörden sagte Erdogan: „Sie müssen wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden.“ Den inhaftierten deutsch-türkischen Korrespondenten Yücel bezeichnete Erdogan als „deutschen Agenten“ und als Aktivisten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

„Faschistische Maßnahme“ – Kanzlerin Merkel weist die Vorwürfe zurück

Außenminister Cavusoglu hatte vor einem Telefonat der Bundesregierung vorgeworfen, sich mit der Absage von Redeauftritten türkischer Minister gegen „die Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit“ zu stellen. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag sprach gar von einer „faschistischen Maßnahme“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies diese Kritik am Rande eines Besuchs in Tunesien zurück. „Was das konkrete Abhalten einer Versammlung anbelangt, liegt die Genehmigungspraxis auf der kommunalen Ebene“, sagte sie.

„Die Zeit der leisen Töne ist vorbei“

Angesichts der Verfolgung von Journalisten in der Türkei ist für Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) „die Zeit der leisen Töne vorbei“. Dass die Türkei im Fall des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel so weit gehe, einen deutschen Staatsbürger in Untersuchungshaft zu stecken „wegen einem Vergehen, das wir nicht nachvollziehen können, hat schon eine neue Qualität“, sagt Maas der deutsch-türkischen Onlinezeitschrift „Özgürüz“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

Dies könne daher von der Bundesregierung auch nicht einfach hingenommen werden, sagte Maas dem „Özgürüz“-Chefredakteur Can Dündar. Die Bundesregierung müsse, „wenn es um die Grundwerte geht, immer klar Stellung beziehen“. Daher hätten die Bundeskanzlerin, der Außenminister und auch er selbst dies nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber der türkischen Regierung getan.

Deutschland „kann die Pressefreiheit in der Türkei nicht verteidigen“

Angesichts von Kritik, Deutschland habe bisher nicht genug zur Verteidigung der Demokratie und Pressefreiheit getan, sagte der Justizminister, die Bundesregierung könne „die Pressefreiheit in der Türkei nicht verteidigen“. Es müsse aber klar gesagt werden, dass die Türkei sich an die Grundwerte halten muss, auf die sich Europa verständigt habe, wenn sie Mitglied der Europäischen Union werden wolle.

Zu Forderungen in Deutschland, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einreise nach Deutschland zu verwehren, um dort keinen Wahlkampf zu machen, wollte Maas keine Position beziehen. Er sagte aber: „Wer bei uns von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen will, für den muss die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit, dort wo er herkommt, genauso Realität sein.“

Vorwürfe der türkischen Regierung, Deutschland biete „Terroristen“ Zuflucht, wies Maas entschieden zurück. „Es gibt ganz unterschiedliche Auffassungen, was die Unterstützung des Terrorismus angeht“, sagte Maas. Die Vorwürfe seien „in keinster Weise nachvollziehbar und sind auch nicht belegt“. Sie seien „völlig lebensfremd“ und könnten daher auch nur „auf das Schärfste“ zurückgewiesen werden. (afp)

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