Erika Steinbach: Video ihrer Rede zum neuen Alterspräsidenten im Bundestag

Nach den Beschlüssen zum Alterspräsidenten im Bundestag gab Erika Steinbach ein Video-Statement ab.
Titelbild
Die fraktionslose Politikerin Erika Steinbach.Foto: Andreas Rentz/Getty Images
Von 5. Juni 2017

Erika Steinbach hält die Änderung der Alterspräsidenten-Regel im Bundestag für ein „Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes“.

„Ist es moralisch vertretbar, eine solche Änderung weniger als vier Monate vor der … Bundestagswahl durchzuführen? Und zwar nur deshalb, weil seitens der Regierungskoalition der Einzug einer neuen, mißliebigen Partei befürchtet wird, deren Protagonisten möglicherweise – man weiß es ja nicht – Alterspräsidenten stellen könnten? Ich sagen Nein! Es beschädigt doch das Vertrauen in unseren Parlamentarismus und in unsere wehrhafte Demokratie …“, so Steinbach in einem Video-Statement.

Und „besonders peinlich ist, dass die in Frage kommenden Männer, die unter Umständen Alterspräsident werden könnten, jahrzehntelang Mitglieder der CDU gewesen sind, und zwar in politischen Funktionen mit Erfahrung…“, so die Ex-CDU-Abgeordnete weiter.

Im Bundestag wurde beschlossen, dass künftig nicht mehr der Älteste, sondern der Abgeordnete mit dem höchsten Dienstalter Alterspräsident wird. Hintergrund der Änderung ist der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag.

Video: Erika Steinbach’s Rede zur Änderung der Geschäftsordnung (Alterspräsident)

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