Ermittlungen gegen Höcke wegen Bild auf Demonstration in Chemnitz eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Zusammenhang mit dem Fall der getöteten Tramperin Sophia L. eingestellt. Durch das auf einer Demonstration im September in Chemnitz gezeigte Foto der jungen Frau seien „keine berechtigten Interessen“ von Sophia L. oder ihrer Angehörigen verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Freitag mit. Die Eltern der jungen Frau hatten Anzeige erstattet.

Die aus Bayern stammende Tramperin war im vergangenen Juni ermordet worden. Gegen einen aus Marokko stammenden Lastwagenfahrer wurde Anklage erhoben. Er soll die 28-Jährige auf ihrem Weg von Leipzig nach Nürnberg in seine Gewalt gebracht und getötet haben. Die Leiche soll er dann im Norden Spaniens abgelegt haben.

Die Angehörigen der jungen Frau hatten sich mit ihrer Anzeige dagegen gewandt, dass deren Bild ohne Zustimmung auf einer Demonstration am 1. September in Chemnitz gezeigt und damit Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht worden sei. An dem Tag hatten in der sächsischen Stadt mehrere tausende Anhänger der AfD und auch der Pegida-Bewegung demonstriert. Hintergrund war der gewaltsame Tod des Chemnitzers Daniel H., als tatverdächtig gelten zwei Flüchtlinge.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft war Höcke jedoch weder Anmelder des Aufzugs noch Versammlungsleiter. Eine Strafbarkeit wegen der Verwendung des Bildes der jungen Frau auf der Facebookseite des AfD-Politikers sahen die Ermittler ebenfalls nicht gegeben, da es sich bei dem dort abgebildeten „Trauermarsch“ „zweifelsfrei um ein Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ handle. Zudem sei das Foto der Frau bereits vorher in den Medien bei der Suche nach der Vermissten verwendet worden. (afp)