Erneute Sogwirkung befürchtet: CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Kompromiss bei Einwanderungsgesetz

Der Wirtschaftsrat der CDU hat den Kompromiss der Großen Koalition für ein Einwanderungsgesetz kritisiert.

„Das könnte eine erneute Sogwirkung auslösen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Denn die generelle Regelung zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderung.“

Nur wenn ein Asylbewerber einen Arbeitsplatz als Fachkraft in einem Mangelberuf angetreten habe, wie beispielsweise im Handwerk und in der Pflege, dann sollten „konkrete, positive Einzelfallentscheidungen getroffen werden“, führte Steiger aus. Es sei zu befürchten, dass „die Koalition mit diesem gutgemeinten Beschluss wieder das Gegenteil von Gutgemacht erreicht“. Damit drohe „noch mehr Wasser auf die Mühlen der Populisten gespült“ zu werden.

Die Koalitionsspitzen hatten sich in der Nacht auf Dienstag auf Grundzüge eines Gesetzes für den erleichterten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte verständigt. Die von der SPD geforderte Möglichkeit eines „Spurwechsels“ für abgelehnte Asylbewerber ist in den vereinbarten Eckpunkten für das Einwanderungsgesetz zwar nicht enthalten. Allerdings sollen gut integrierte Geduldete, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, einen besser gesicherten Status erhalten. (afp)