Erst Schreiduelle – jetzt Koalition der Willigen: Flüchtlingskrise sorgt für Chaos in der CDU

Von 9. März 2020 Aktualisiert: 10. März 2020 8:00
Am Montag hat sich der Koalitionsausschuss in Berlin darauf geeinigt, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ bis zu 1500 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern innerhalb der EU zu verlegen. In der CDU/CSU hatte ein Vorschlag dieser Art zuvor für Streit gesorgt.

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich einem Bericht des „Deutschlandfunks“ zufolge in der Nacht zu Montag (9.3.) darauf geeinigt, eine „Koalition der Willigen“ in Europa zu suchen, um bis zu 1500 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Noch-CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) sprach von einer „guten Mischung aus Ordnung und Humanität“. Zuvor soll es in einer Fraktionssitzung von CDU und CSU noch Schreiduelle über die Frage des Umgangs mit der Flüchtlingskrise gegeben haben.

Bei den Kindern, die nach dem Willen einiger EU-Regierungen aus den Lagern geholt werden sollen, handele es sich um solche, die jünger als 14 Jahre alt, unbegleitet oder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig sind. Bei den meisten handele es sich um Mädchen. Man wolle auf europäischer Ebene über eine „Koalition der Willigen“ verhandeln. „In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen“, erklärte AKK.

Koalition der Willigen, um Streit in der EU zu vermeiden

Wie viele Flüchtlingskinder Deutschland am Ende aufnehmen wird, ist noch unklar. Deutschland verzichte bewusst auf eine Regelung, die alle EU-Staaten mittragen müssten, betonte die CDU-Chefin. Kritiker eines solchen Schrittes argumentieren, dass Länder, die sich an einer solchen humanitären Geste beteiligen, früher oder später aufgrund geltender völkerrechtlicher Verträge und verfassungsmäßiger Bestimmungen auch eine Vereinigung der Kinder mit deren Familien gewährleisten – und dementsprechend auch diese nach Deutschland einreisen lassen müssten. Außerdem, so heißt es, könnte die Geste einen weiteren Pull-Effekt auslösen. Zu dieser Problematik äußerte Kramp-Karrenbauer sich nicht.

Noch am Wochenende soll es zu schweren Verwerfungen innerhalb der Unionsfraktion bezüglich der Frage des Umgangs mit der Flüchtlingsproblematik gekommen sein, die sich seit Ende Februar entlang der türkisch-griechischen Grenze wieder zuspitzt. Wie der „Merkur“ berichtet, soll es dabei sogar zu Schrei-Duellen gekommen sein.

Die „Bild am Sonntag“ soll zuerst über einen entsprechenden Vorfall berichtet haben. Anlass für die Eskalation soll der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer gewesen sein, rund 5000 Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern im Wege einer „Koalition der Willigen“ auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.

„Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“

Fraktionschef Ralph Brinkhaus soll darauf sehr heftig reagiert haben. Er habe zu bedenken gegeben, dass weitere großzügige Gesten in der Flüchtlingspolitik der Union in der Wählergunst noch deutlicher schaden würden.

„Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“, soll Brinkhaus in diesem Zusammenhang geäußert haben, und – an die Adresse Seehofers, indirekt aber auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen.“

Seehofer und Merkel sollen sich gegen diese Kritik verwahrt haben. Seehofer erklärte, er wolle mit der Türkei „einen neuen Deal vereinbaren, die Außengrenze schützen, zugleich aber mehr Humanität zeigen“. Er und die Bundeskanzlerin sollen der Fraktion vorgeworfen haben, mit falschen Zahlen zu operieren.

Brinkhaus relativierte seine Aussagen am Sonntag auf Facebook und erklärte, er stehe „sehr wohl dazu, dass dieses Land aus humanitären Gründen auch weiterhin Flüchtlinge aufnimmt“. Allerdings gehe es

vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere aus 2015, darum, dass wir die Zuwanderung in diesem Land so aussteuern, dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben“.

Auch zwei Kandidaten um die Nachfolge Kramp-Karrenbauers, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, haben sich in der Frage der Flüchtlingspolitik einen Schlagabtausch geliefert. Merz habe, so berichtet der „Spiegel“, geäußert, man solle den Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze ein klares Signal senden, dass es „keinen Sinn“ habe, nach Deutschland zu kommen.

Kantar: CDU und CSU würden zusammen auf 24 Prozent abstürzen

Röttgen erklärte daraufhin gegenüber dem „Handelsblatt“, die Aussage von Merz sei „doppelt falsch, im Ton und in der Sache“. Der Außenpolitiker sagte in diesem Zusammenhang: „Wir haben im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden. […] Deshalb ist Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, das sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschließt.“

Einer Civey-Umfrage vom Februar zufolge, über die der „Merkur“ berichtete, sprachen sich 39 Prozent der CDU-Anhänger für Friedrich Merz als künftigen CDU-Vorsitzenden aus. Röttgen liegt mit 38,5 Prozent knapp dahinter. Unter allen Wahlberechtigten würde mit 32 Prozent eine Mehrheit Röttgen bevorzugen, Merz käme auf 25 Prozent. Weit abgeschlagen dahinter mit nur zehn Prozent rangiert Armin Laschet. Jens Spahn, der wenig später erklärte, zugunsten Laschets auf eine eigene Kandidatur verzichten zu wollen, kam auf sieben Prozent. In der Wählergunst insgesamt ist die Union einer am Sonntag veröffentlichten Kantar-Umfrage zufolge auf 24 Prozent abgestürzt.

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Am heutigen Montag wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel erwartet. Er hatte mit einer Stand-Down-Order an seine Grenzschützer den Andrang mehrerer Tausend zuvor in der Türkei versorgter Flüchtlinge und Migranten, unter anderem aus Afghanistan, Pakistan, Syrien, aber auch aus afrikanischen Ländern, an die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien ausgelöst.

Bei den Gesprächen wird der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016 auf der Tagesordnung stehen. Beide Seiten beschuldigen einander, ihre jeweiligen Verpflichtungen nicht eingehalten zu haben. Erdoğan dürfte auch weitere finanzielle Zusagen der EU vor dem Hintergrund jüngst deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen aus Idlib in Richtung Türkei verlangen.