Es brodelt in Deutschland: Vertrauliche Verfassungsschutz-Analyse warnt vor „Wut und Hass auf die Politik“

Von 4. December 2018 Aktualisiert: 4. Dezember 2018 21:58
Unmittelbar nach den Unruhen von Chemnitz hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine vertrauliche Analyse erarbeitet, die nun dem „FOCUS“ zugespielt wurde. Darin warnt das Amt vor einem immer tiefgreifenderen Vertrauensverlust in die Politik und den Staat insgesamt. Die Mahnungen Hans-Georg Maaßens gewinnen so zusätzlich an Brisanz.

In Frankreich waren es Ökosteuern der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron, die das Fass zum Überlaufen brachten. Seither gehen hunderttausende Franzosen in zum Teil gewalttätigen Protesten auf die Straßen. Ob und wie lange sich Macron noch im Sattel halten kann, ist nicht absehbar. Die Protestbewegung bleibt fest entschlossen, den Rücktritt des Präsidenten und des gesamten Kabinetts zu erzwingen.

Wie „FOCUS Online“ berichtet, brodelt es auch in Deutschland bereits unter der Oberfläche. Dass in Chemnitz im August über Tage hinweg Demonstrationen stattfanden, nachdem ein 35-jähriger Volksfestbesucher mutmaßlich von zwei Asylbewerbern aus Syrien und dem Irak erstochen worden war, hatte offenbar auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hellhörig werden lassen.

Ein nur für den Dienstgebrauch bestimmter Bericht, in dessen Besitz der FOCUS gelangt war, trägt den Titel „„Radikalisierungseffekte im Zusammenhang mit Straftaten durch Migranten am Beispiel der Geschehnisse in Chemnitz“. Sein Fazit lautet: Das Misstrauen vieler Bürger in den Staat und seine Institutionen wird immer tiefgreifender und grundlegender. Die Rede ist davon, dass einzelne Anlässe ausreichen können, um Gewalt bis hin zur Bereitschaft zur Selbstjustiz in Teilen der Bevölkerung hervorzurufen.

Die Ereignisse von Chemnitz, so heißt es in der Analyse, „werfen ein Schlaglicht auf eine potenzielle politische Schieflage in der Bundesrepublik, die sich in Teilen der Bevölkerung mittlerweile zu Wut und Hass auf die Politik und deren Vertreter auswächst“. Mittlerweile habe in Deutschland ein „politisches Gesamtklima“ Einzug gehalten, in dem „eine Gewalttat durch Migranten ausreicht, um eine Vielzahl an – auch gewaltorientierten – Unterstützern zu mobilisieren“.

Unzufriedenheit betrifft zentrale Politikfelder

Die „extrem aufgeladene Stimmung“ in Chemnitz hält man im Verfassungsschutz nicht für ein isoliertes und spezifisch auf die dortigen Ereignisse beschränktes Phänomen, sondern für den Ausdruck einer grundlegenden Veränderung der politischen Großwetterlage.

Was sich in Chemnitz Luft gemacht habe, weise darauf hin, dass „die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung und bestimmten Regionen mit der aktuellen Politik hinsichtlich zentraler Themenfelder inzwischen einen kritischen Punkt erreicht haben könnte“. Zwischen den Zeilen bringt der Verfassungsschutz zum Ausdruck, dass die geringe Distanz deutscher Leitmedien zur etablierten Politik diese noch verstärke.

Es herrsche, so zitiert der FOCUS weiter, „ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber etablierten Politikern, ihrer Politik und den sie unterstützenden Medien, die für viele inzwischen als regelrechtes Feindbild gelten“.

Dies komme nicht zuletzt in sozialen Medien zum Ausdruck. Die Zunahme von „Hasspostings“, in denen „aggressive Drohungen gegenüber politischen Entscheidungsträgern geäußert und Gewaltfantasien gegen Feindbilder wie Migranten und politische Gegner verbreitet“ würden, ist dem Nachrichtendienst nicht verborgen geblieben. Die extensive Löschpraxis auf Facebook lässt vermuten, dass die Dunkelziffer bezüglich der Anzahl an wütenden Kommentaren noch deutlich höher gewesen sein könnte. Die Ereignisse von Chemnitz hätten jedoch, und das neu gewesen, dazu geführt, dass sich die Wut aus den sozialen Medien „auf die Straße“ übertragen hätte.

Maaßen wollte zur Vernunft rufen – und wurde dafür bestraft

Dass die Analyse unmittelbar nach den Ausschreitungen von Chemnitz erstellt wurde und damit zu einer Zeit, da Hans-Georg Maaßen noch Präsident des Verfassungsschutzes war, lässt sein Vorgehen mit Blick auf die Ereignisse von Chemnitz noch einmal in einem ganz speziellen Licht erscheinen.

So erscheint die Einschätzung als durchaus plausibel, dass seine Warnung davor, linksextremistische Vereinigungen wie „Antifa Zeckenbiss“ als seriöse Quellen zu behandeln, den Zweck verfolgte, einer weiteren Entfremdung der Bevölkerung vom politisch-medialen Komplex entgegenzuwirken.

Letzterer hat es jedoch vorgezogen, sich die auf deren Aufnahmen gestützten Fake-News von den angeblichen „Hetzjagden auf Ausländer“ in Chemnitz zu eigen zu machen und auf diese Weise die öffentliche Debatte vom Gewaltpotenzial illegaler Einwanderer auf die angebliche Bedrohung des Gemeinwesens durch den Rechtsextremismus zu lenken. Maaßen wurde für seine mutige Intervention im Interesse der Vernunft und des sozialen Friedens mit Amtsenthebung bestraft.

Dass dieses Vorgehen die Wut und den Hass immer größerer Teile der Bevölkerung auf die Politik noch weiter verstärkt haben dürfte, liegt auf der Hand – auch wenn die politiknahen Leitmedien das Vorgehen gegen Maaßen als zwingende Notwendigkeit im gebotenen Kampf gegen rechts eingeordnet hatten.

Weniger Angst vor „rechts“ als vor Handlungsunfähigkeit des Rechtsstaats

Im Unterschied zu den Parteien und Medien des „demokratischen Konsenses“ betrachten Teile der Bevölkerung diesen jedoch nicht als die oberste Priorität des politischen Handelns. „Berichte über die terroristische Bedrohung durch Islamisten, Integrationsdefizite von Zuwanderern oder die Praxis der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“ würden viele Menschen im Land deutlich stärker beunruhigen als der Zulauf zu rechtsgerichteten Parteien und Demonstrationen.

Viele Menschen in Deutschland, so heißt es in dem Bericht, seien verunsichert und zweifelten „an der Wirksamkeit rechtsstaatlicher Prozesse und sicherheitspolitischer Maßnahmen der Regierung“. Sie hätten den Eindruck, dass der Staat Herausforderungen wie Kriminalität und Zuwanderung „ebenso wenig Herr werde wie anderer damit mittelbar verbundener Problemstellungen“. Vorfälle wie in Chemnitz würden vielfach zum Anlass genommen, „politische Entscheidungen der Vergangenheit grundsätzlich zu kritisieren und die Vollzugsfähigkeit des Rechtsstaats infrage zu stellen“.

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Es stellt sich die Frage, wie lange es der etablierten Politik und den ihr in Solidarität verbundenen Medien noch gelingen wird, durch die Delegitimierung öffentlich geäußerter Kritik an den gegebenen Verhältnissen als „Hass“ und „Hetze“ Entwicklungen wie in Frankreich erfolgreich gegenzusteuern.

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