„Es geht nicht anders“: Lieberknecht für Koalition von CDU und Linken unter Ramelow

Epoch Times19. Februar 2020 Aktualisiert: 19. Februar 2020 11:37
Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht kritisierte die Bundes-CDU für deren Abgrenzungspolitik gegenüber der Linken. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als eine direkte Zusammenarbeit mit der Linken unter Bodo Ramelow", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch der "Bild".

Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wirbt für eine aktive Unterstützung der Linkspartei durch die Christdemokraten in Thüringen. „Ich sehe keine andere Möglichkeit, als eine direkte Zusammenarbeit mit der Linken unter Bodo Ramelow“, sagte Lieberknecht am Mittwoch der „Bild“.

Auf die Nachfrage, ob sie für eine Koalition von Linke und CDU unter Linke-Führung sei, antwortete Lieberknecht: „Ja. Es geht nicht anders. Wir müssen in einer solchen Lage für stabile Verhältnisse sorgen. Eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün reicht nicht, wir müssen auch mit der Linken koalieren, aktiv zusammenarbeiten.“

Sie sehe „keine andere Perspektive, als der Linken und Bodo Ramelow eine längerfristige Regierungsperspektive zu bieten – wenn es nicht anders geht, dann eben unter aktiver Beteiligung der CDU bis zum Ende der Legislaturperiode“.

Lieberknecht kritisierte die Bundes-CDU für deren Abgrenzungspolitik gegenüber der Linken. „Da kann das Adenauer-Haus Abgrenzungsbeschlüsse haben, wie es will: Die sind alle nach westdeutschen Maßstäben gefasst. Bei uns vor Ort ist das reine Theorie und nicht hilfreich.“

Lieberknecht wird nicht Übergangsministerpräsidentin

Wie Lieberknecht am Mittwoch mitteilte, steht sie in Thüringen nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung. „Ich bin aus der Debatte raus“, sagte Lieberknecht der „Thüringer Allgemeinen“.

Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.

Ramelow hatte Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer technischen Übergangsregierung ins Gespräch gebracht, die mit einem kleinen Kabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in Thüringen auf den Weg bringt.

Die Thüringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag. Sie verlangte aber, dass diese ein aus Experten besetztes vollständiges Kabinett führen und einen neuen Landeshaushalt durch den Landtag bringen sollte. Dies hätte Neuwahlen über Monate verzögert.

Lieberknecht sagte der „Thüringer Allgemeinen“, die einzige Alternative zu schnellen Neuwahlen sei nun eine Koalition von Linker und CDU. „Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projektregierung oder anders heißt.“

CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring erklärte den Rückzug Lieberknechts vor einer Sitzung der Fraktion mit unterschiedlichen Auffassungen zu den Zeitplänen. „Es gibt unterschiedliche Auffassungen über den Zeitrahmen des Übergangs.“ Der CDU-Vorschlag hätte eine Übergangsregierung für maximal ein Jahr bedeutet.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee schrieb bei Twitter, die CDU habe mit ihrem Gegenvorschlag Ramelows Angebot „pervertiert und damit verantwortungslos provoziert“. Es sei verständlich und bedauerlich, dass Lieberknecht sich zurückgezogen habe. „Die CDU trägt die Verantwortung für ihren Rückzug.“

Wie es nun weitergeht ist offen. Linke, SPD, Grüne und CDU erklärten am Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen.

Bei Twitter schrieb Ramelow: „Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag gehört, wie Thüringen endlich zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommen könnte.“ (afp)

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