Es hätte schlimmer kommen können für Bartsch und Mohamed Ali

Die Linke startet unter denkbar schlechten Bedingungen in die neue Legislaturperiode: Sie wurde bei der Bundestagswahl abgestraft und hätte um Haaresbreite fast den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst.

Und weil nach der Schlappe vom 26. September Forderungen nach personeller Erneuerung laut wurden, mussten die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zeitweise um ihre Ämter fürchten. Am Montag wurden sie jedoch mit 76,9 Prozent wiedergewählt – es hätte für die beiden schlimmer kommen können.

AMIRA MOHAMED ALI:

Die Wahl der 41-jährige Rechtsanwältin zur Fraktionschefin Ende 2019 war eine faustdicke Überraschung: Die Vertreterin des linken Parteiflügels trat damals die Nachfolge von Sahra Wagenknecht an. Sie war davor kaum jemandem ein Begriff, hatte sich die gebürtige Hamburgerin bis dahin doch vor allem um Verbraucher- und Tierschutz gekümmert.

Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl sieht Mohamed Ali die Linke nun in einem Überlebenskampf. Die Partei war bei der Wahl auf 4,9 Prozent abgestürzt und konnte nur dank dreier Direktmandate wieder ins Parlament einziehen.

Durch die Schlappe hat die Linke an Schlagkraft eingebüßt: „Wir müssen unsere wichtige Oppositionsarbeit jetzt mit deutlich weniger Mitteln gestalten. Das ist eine Herausforderung“, konstatiert Mohamed Ali mit Blick auf die fast halbierte Mannschaft. Die neue Linken-Fraktion hat nur noch 39 Mitglieder – gegenüber den bisherigen 69. „Wir müssen dafür noch effizienter werden und uns auf Kernthemen konzentrieren.“

Ohnehin werden seit der schmerzlichen Wahlniederlage Forderungen laut, die Partei müsse zu ihrem sozialpolitischen Markenkern zurückfinden und wieder stärker deutlich machen, wofür sie steht. Manch einer bei den Linken attestiert der eigenen Partei eine gewisse Beliebigkeit.

DIETMAR BARTSCH:

Der 63-jährige studierte Ökonom gilt als führender Repräsentant des Reformerflügels in der Partei, der eine Regierungsbeteiligung auch im Bund anstrebt. Insofern war das Resultat vom 26. September für Bartsch eine doppelte Niederlage: Zur eigentlichen Wahlschlappe kam die verpasste Regierungsoption. Denn mit der dezimierten Linken-Fraktion hätte es schon rein rechnerisch nicht für eine rot-grün-rote Koalition gereicht.

Ein solches Bündnis wäre nicht zuletzt wegen der außenpolitischen Differenzen der Linken zu SPD und Grünen zwar ohnehin schwierig geworden. Doch es hätte die Partei strategisch gestärkt, wenn sie als potenzieller Koalitionspartner in die neue Legislaturperiode gestartet wäre.

Als kleiner Trost bleibt Bartsch, dass die Linke nach den Wahlen vom 26. September die Regierungsbeteiligung in den Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern winkt – mit Thüringen und Bremen würde sie dann in vier Ländern mitregieren.

Bartsch hat eine lange Parteikarriere absolviert: Von 1991 bis 1997 war er Schatzmeister der Vorläuferpartei PDS, im selben Jahr übernahm er bis 2002 den Posten des Bundesgeschäftsführers. Von 2005 bis 2010 hatte der eloquente Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern dieses Amt dann bei der Linken inne. 2010 wurde er in der Fraktion zunächst stellvertretender Vorsitzender, seit Oktober 2015 ist er Fraktionschef.

Insbesondere mit Wagenknecht teilt Bartsch die Sorge um die angestammte Wählerklientel im Osten. Doch eben, weil Bartsch inzwischen als der führende Repräsentant der ostdeutschen Linken aus der früheren PDS gilt, wird er mitverantwortlich gemacht für die Stimmverluste in den neuen Ländern. Auch deshalb sieht er sich jetzt interner Kritik ausgesetzt. (afp/dl)