„Es ist Gefahr im Verzug“: AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor

Epoch Times23. November 2017 Aktualisiert: 23. November 2017 18:25
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, um die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern. Auch die AfD bereitet eine Gesetzesinitiative vor.

Die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP bereiten unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen vor, um den umstrittenen Familiennachzug zu Flüchtlingen zu unterbinden.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte: „Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug.“ Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland forderte CDU, CSU und FDP auf, einen entsprechenden Vorstoß seiner Partei zu unterstützen.

Er sagte: „Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem „Spiegel“, die FDP wolle den Familiennachzug zu eingeschränkt geschützten Flüchtlingen so lang aussetzen, wie Deutschland nicht in der Lage sei, „den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden“. Für Menschen mit ausreichendem Einkommen oder in humanitären Härtefällen könne es Ausnahmen geben.

Die bisherige Regelung endet automatisch im März 2018

Mit dem Asylpaket II vom März 2016 wurde der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Die Regelung endet Mitte März kommenden Jahres automatisch, wenn sie vorher nicht verlängert wird. In den gescheiterten Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen gehörte der Familiennachzug zu den Hauptstreitpunkten. CDU, CSU und FDP wollten die Aussetzung verlängern, die Grünen lehnten dies ab.

Bevor Lindners Äußerungen bekannt wurde, hatte die AfD am Donnerstag bereits Union und FDP aufgerufen, gemeinsam im Bundestag für die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu stimmen.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte die Hoffnung, „dass wir noch einen Weg finden, dass das jetzige Gesetz nicht einfach ausläuft“. Es sei noch Zeit genug, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen. „Das würde auch eher eine Befriedung im Land als eine Spaltung befördern“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag.

Zu einer Zusammenarbeit im Bundestag mit der AfD sagte de Maizière, „gemeinsame Anträge, Gesetze oder Initiativen“ könne es nicht geben. „Davon zu unterscheiden ist aber: Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt“, fügte der CDU-Politiker hinzu. (dpa/afp)

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