„Es können nicht alle bei uns bleiben“ – Nahles mahnt: SPD darf nicht die Grünen imitieren

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Partei in der Flüchtlingspolitik zu einer schärferen Abgrenzung von den Grünen ermahnt.

„Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter“, sagte Nahles im Interview mit dem „Münchner Merkur“ (Samstagsausgabe). Dies gelte auch für die Asylpolitik. „Die Grünen nehmen eine einfache Position ein. Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch“, sagte Nahles.

Die Parteivorsitzende sprach sich für einen „Realismus ohne Ressentiments“ aus, auch wenn dies für die SPD jeden Tag eine Herausforderung bedeute.

„In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben“, sagte Nahles dem „Münchner Merkur“. Sie lehne es aber zugleich ab, „durch schlechtes Benehmen gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft das eigene Profil zu schärfen“. Dies sei „der Unterschied zu Rechtspopulisten, aber auch zur CSU“, deren Verhalten „da zu oft schäbig“ sei.

Die Grünen rief Nahles dazu auf, ihre Blockade gegen die Festlegung neuer sicherer Herkunftsländer aufzugeben. „Ich halte das für einen schweren Fehler“, sagte die SPD-Chefin. So entwickele sich in Georgien „eine neue Art der Bandenkriminalität“. „Da kann man doch nicht Augen und Ohren verschließen und so tun, als gehe es um Bürgerkriegsflüchtlinge“, kritisierte Nahles die Grünen. (afp)