„Es reicht“: Merz fordert von Union Große Koalition notfalls selbst zu beenden

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze hat der CDU-Politiker Friedrich Merz seine Partei aufgefordert, nicht bedingungslos an der Großen Koalition festzuhalten und das Bündnis notfalls selbst zu beenden. Es müsse einen Punkt geben, an dem die Union sage: „Es reicht“, betonte Merz in einem Interview für die neue Ausgabe des Magazins „Focus“. Der „Abwärtstrend der SPD“ löse einen Sog aus, in den auch die Union hineinzugeraten drohe.

Merz hob hervor, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem früheren Amt als saarländische Ministerpräsidentin gute Erfahrungen gemacht habe mit der vorzeitigen Beendigung einer nicht mehr handlungsfähigen Regierungskoalition. Sie habe damals einen „klaren Schnitt“ gemacht, als „eine ähnliche Lähmung“ wie derzeit in der Koalition im Bund nicht mehr zu beheben gewesen sei.

Kramp-Karrenbauer hatte 2012 im Saarland eine „Jamaika“-Koalition mit der FDP und den Grünen aufgelöst. Merz betonte nun aber auch, aus seiner Sicht sei für die Union im Bund derzeit offenkundig noch nicht der Zeitpunkt erreicht, um das Bündnis mit der SPD aufzukündigen.

Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen der Großen Koalition skeptisch gegenüber. Am Donnerstag hatten sie ihre Vorstellungsrunde bei den Unionsspitzen begonnen. Am 19. Dezember soll dann der Koalitionsausschuss im Kanzleramt tagen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus CDU-Kreisen erfuhr. Zu den Teilnehmern des Ausschusses gehören üblicherweise die Parteivorsitzenden.

Merz zeigte sich für den Fall eines Koalitionsbruchs in dem Interview offen für die Option einer vorübergehenden Minderheitsregierung von CDU und CSU. Verfassungsrechtlich sei dies kein Problem, sagte er. Er könne zwar verstehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Minderheitsregierung „nicht sehr viel Sympathie“ habe. Diese funktioniere auch nur auf Zeit. Aber für einige Monate wäre eine Minderheitsregierung „sicherlich denkbar“, betonte Merz.

Der frühere Unionsfraktionschef hat die Große Koalition immer wieder hart kritisiert. Bei der Wahl zum CDU-Vorsitz war Merz vor einem Jahr knapp gegen Kramp-Karrenbauer unterlegen. (afp)

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