Esken finanziert den Einzelhandel durch ihre Diäten? SPD-Vorsitzende nach Tweet in der Kritik

Von 15. Mai 2020 Aktualisiert: 15. Mai 2020 14:10
In der Debatte um den Wechsel von Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles an die Spitze der BAnst PT stellte Nachfolgerin Saskia Esken das öffentliche Interesse an der Personalie infrage. Einem Bürger beschied sie, sie würde dessen Lohn durch Einkäufe mir ihren Diäten finanzieren.

Der seit Dezember des Vorjahres amtierenden Co-Bundesvorsitzenden der SPD, Saskia Esken, scheint es weiterhin schwer zu fallen, dem Image einer politischen Dogmatikerin mit ausbaufähigen Qualitäten im Umgang mit Menschen entgegenzuwirken. Bereits im April war Esken im INSA-Politikerranking für den „Focus“ auf Platz 20 von 22 abgefragten Funktionsträgern abgestürzt. Nun hat sie mit einem ihrer jüngsten Tweets heftigen Gegenwind hervorgerufen.

Esken-Tweet war Antwort auf Unmutsäußerung über Nahles-Bezüge

Anlass war die Debatte um den zum 1. August bevorstehenden Wechsel der früheren Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles an die Spitze der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnst PT). Mehrere Nutzer des sozialen Netzwerks hatten die Qualifikation der früheren Ministerin für diese Position bezweifelt und vor allem die Höhe des steuerfinanzierten Gehalts als unangemessen bezeichnet.

Esken verteidigte ihre Parteigenossin und äußerte Zweifel, ob die Personalie und die Höhe der Bezüge überhaupt Themen darstellten, an denen die Öffentlichkeit berechtigterweise Anteil nähme. Ein Bürger begründete sein Interesse am Wechsel der früheren Ministerin an den neuen Posten mit seiner Position als Steuerpflichtiger.

Er schrieb: „Sehr geehrte Frau Esken, die Frage nach der Rechtfertigung eines Gehaltes ist durchaus interessant. Ich z. B. arbeite im Einzelhandel und finanziere damit einen Teil ihrer Diäten.“

Esken meinte daraufhin offenbar, den Spieß umdrehen und darauf hinweisen zu müssen, dass gerade diese Diäten ihr eine Kaufkraft verschafften, die Bürgern erst ihre Existenz sichere. Sie antwortete: „Und ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert jetzt wen?“

„Wenn die SPD zumacht, vermisst sie keiner“

Mehrere Twitter-Nutzer sahen in dieser Äußerung einen Affront. Anders als der Einzelhandel oder andere Unternehmen der Privatwirtschaft und deren steuerpflichtige Mitarbeiter trägt der Deutsche Bundestag selbst nicht zur Wertschöpfung bei.

Deshalb werden die Abgeordnetendiäten nicht – wie in der Privatwirtschaft – aus selbst erwirtschafteten Gewinnen, sondern aus Steuermitteln finanziert. Seit 1. Juli 2019 erhalten Abgeordnete monatlich 10.083,47 Euro plus zusätzliche Mittel für Wahlkreisbüros, Mitarbeiter und Mobilität.

Die Diäten sind zwar einkommenssteuerpflichtig, aber eine Twitter-Nutzerin erklärte den fundamentalen Unterschied zu den Steuern, die Unternehmer oder Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft entrichten, mit den Worten: „Wenn der Einzelhändler zumacht, vermissen ihn viele. Wenn die #SPD zumacht, vermisst sie niemand, und wir haben auch noch ihre Abgeordnetengehälter gespart.“

Ein anderer schreibt: „Lässt sich leicht aufklären. Zahlen wir keine Steuern mehr, wird @mijo611 immer noch im Einzelhandel arbeiten. Sie aber werden keine Mittel mehr haben, um einzukaufen.“

„Wertschöpfung der Abgeordneten ist die Demokratie“

Ein weiterer höhnt: „Sie finanzieren sich also selber. Quasi eine Art Perpetuum mobile?“ Die „Arroganz der Macht in vollendeter Form“ sieht ein weiterer aus dem Tweet sprechen.

Unterstützende Tweets für Eskens Aussage kommen nicht einmal von SPD-Anhängern. Ein Alexander Bick fragt: „Ist das diese Solidarität, über die Sie gerade schreiben, von der in meinen Unterlagen als neues SPD-Mitglied geschrieben wird?“ Frank Castle bringt immerhin die Möglichkeit einer „Trotzantwort“ ins Spiel.

Erst der Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Linksauslegerin Karin Prien, David Ermes, sah sich am heutigen Freitag (15.5.) genötigt, zu erklären, dass die „Wertschöpfung, die die Abgeordneten erbringen“, sich „Demokratie“ nenne. „Und natürlich finanzieren auch Leute aus Politik und Verwaltung durch Konsum z. B. die Gehälter von Angestellten.“

Seit ihrer Tweet-Antwort, mit der sie so heftige Gegenreaktionen ausgelöst hat, hat sich Esken auf Twitter rar gemacht. Gelöscht hat sie ihre Aussage allerdings nicht.

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