Esken: „Ich war und ich bin skeptisch – aber die Groko bekommt eine realistische Chance“

Die designierte SPD-Chefin Saskia Esken will eine Fortsetzung der Großen Koalition ermöglichen. Mit dem vorliegenden Leitantrag bekomme die GroKo eine „realistische Chance“, sagte Esken bei ihrer Vorstellungsrede auf dem SPD-Bundesparteitag am Freitag in Berlin. „Ich war und bin skeptisch“, sagte die 58-Jährige in Bezug auf das Regierungsbündnis mit der Union.

Diesbezüglich habe sich ihre Meinung nicht geändert. Zuvor hatte Esken angekündigt, als Parteichefin einen Schwerpunkt auf ein „Austrocknen“ des Niedriglohnsektors zu legen. „Ich will schwedische Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt“, sagte Esken.

In ihren jüngeren Jahren habe es zwischen den Arbeitskräften noch „Solidarität und keinen Wettbewerb“ gegeben. „Der Markt alleine regelt gar nichts“, sagte Esken, und warb damit für eine staatliche Infrastrukturgesellschaft.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete hatte nach einem monatelangen Auswahlprozess zusammen mit Norbert Walter-Borjans den SPD-Mitgliederentscheid im Kampf um die Parteispitze für sich entschieden.

Walter-Borjans nahm in seiner Vorstellungsrede Bezug auf Willy Brandt und positionierte sich als Friedenspolitiker: „Die SPD wird als Partei des Abrüstens und der Entspannung heute wieder mehr gebraucht als seit Langem.“

Der Weg von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr wieder an möglichst vielen Orten in den Einsatz bringen zu wollen, sei falsch, sagte Walter-Borjans. Am Freitagmittag hatte der SPD-Parteitag mit breiter Mehrheit eine Satzungsänderung beschlossen, die künftig eine Doppelspitze ermöglicht. (dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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