SPD-Parteitag soll über GroKo entscheiden – Linke und Grüne bieten Zusammenarbeit an

Epoch Times1. Dezember 2019 Aktualisiert: 1. Dezember 2019 15:07
Nach dem Votum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans soll der SPD-Parteitag am kommenden Wochenende über die GroKo entscheiden. CDU und CSU warnen, Linke und Grüne bieten ein neues Bündnis an und FDP und AfD sagten ein Ende der GroKo voraus.

Nach dem Votum der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteichefs ist die Zukunft der großen Koalition ungewiss. Beide sagten am Samstagabend der SPD-Parteitag, am kommenden Wochenende solle anhand von Sachfragen über die Fortführung der Koalition mit der Union entscheiden.

SPD-Altkanzler Gerhard Schröder geht deutlich auf Distanz: „Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis“, sagte er dem „Spiegel“. Auch Ex-Parteichef Martin Schulz warnte im „Tagesspiegel“ seine Partei davor, „aus der Regierung zu flüchten“.

CSU und CDU warnen, Linke und Grüne bietet Bündnis an

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bezeichnete die Entscheidung der SPD-Basis für Esken und Walter-Borjans als problematisch. Ein Nachverhandeln des Koalitionsvertrages „wird des mit der Union nicht geben“, sagte auch CDU-Vize Julia Klöckner. „Wir stehen zur Koalition“, versicherte aber auch CDU-Vize Volker Bouffier in den Funke-Zeitungen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „Bild am Sonntag“ ebenfalls: „Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt.“

Die Linke forderte die SPD auf, neue Bündnisse zu erwägen. „Unser Land braucht eine sozial-ökonomische Wende und das geht nur mit Mehrheiten links der Union“, erklärte Parteichefin Katja Kipping.

Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gratulierten Walter-Borjans und Esken: „Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit.“

FDP und AfD sagten ein Ende der GroKo voraus. Die Union dürfe „dem Linksschwenk ihres Koalitionspartners“ nicht folgen, erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Das wird zerbrechen“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen zur großen Koalition. Mit der Personalentscheidung der SPD „sind vorgezogene Neuwahlen ein großes Stück wahrscheinlicher geworden“.

Unrealistische Bedingungen für Fortführung der Groko

Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) hat den Siegern der Mitgliederbefragung im Kampf um den Parteivorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, vorgeworfen, die Fortsetzung der Großen Koalition an unrealistische Bedingungen zu knüpfen. „Die Wahlsieger haben die Fortsetzung der GroKo an Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sein werden“, sagte Roth. „Dabei haben wir nach dem Durchbruch bei der Grundrente weit mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, sagte er.

Roth fügte hinzu: „Ich bin gespannt, was unsere neue Führung dem Bundesparteitag vorschlagen wird.“ Enttäuschungen seien vorprogrammiert. „Schließlich kann es jetzt nicht einfach so weitergehen wie bisher.“ (afp/dts/dpa)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN