Esken warnt trotz Milliardenüberschuss vor Steuersenkungen: „Gefährlicher Vorschlag“

Epoch Times14. Januar 2020 Aktualisiert: 14. Januar 2020 10:06
"Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag im Bayerischen Rundfunk zu entsprechenden Forderungen aus der Union. Die Konjunktur sei "derzeit eher flau".

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat trotz des Milliardenüberschusses im Bundeshaushalt vor Steuersenkungen gewarnt.

„Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken“, sagte Esken am Dienstag im Bayerischen Rundfunk zu entsprechenden Forderungen aus der Union. Esken begründete dies damit, dass unklar sei, wie sich die Einnahmesituation weiter entwickele.

Die Konjunktur sei „derzeit eher flau“. „Wir müssen also eher in die Binnenkonjunktur investieren, um die Konjunktur auch stabil zu halten“, so die SPD-Chefin.

Insofern müsse in Schulen und Straßen, den öffentlichen Nahverkehr und die digitale Infrastruktur investiert werden. Sie forderte einen „langfristigen Investitionsplan“, damit „unabhängig von Kassenlage und Konjunktur“ investiert werden könne.

SPD will staatliches Tierwohllabel stoppen

Die SPD will das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante staatliche Tierwohllabel im Bundestag stoppen und fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Tierhaltung in Deutschland.

„Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich wird, muss sie verpflichtend sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „In der bisher vorliegenden Fassung wird ihr Gesetzentwurf keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen bekommen.“

Klöckner will mit dem Label Landwirte auszeichnen, die ihren Tieren mehr Tierwohl bieten. Aufgrund europarechtlicher Bedenken soll das Siegel aber nur auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Nach Meinung der SPD ist eine gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Nutztierhaltung überfällig, dabei gebe es Parallelen zum Ausstieg aus der Kohle.

„Um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, ist ein Vorgehen wie bei der Kohlekommission erforderlich“, sagte Miersch. Der Erfolg der Kohlekommission habe gezeigt, dass auch bei strittigen Themen unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden können und ein konstruktiver Kompromiss möglich ist. „Nur so erhalten Landwirte die notwendige Planungssicherheit“, sagte der Fraktionsvize. (afp/dts)

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Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung, da sie als Vorwand benutzt werden, um die Steuern zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die großzügige Sozialfürsorge bereits die gleichen destruktiven Folgen wie die kommunistische Ökonomie für Mensch, Gesellschaft und moralische Werte.

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