Esken warnt vor „bleibenden Grundrechtseinschränkungen“ durch Corona-Krise

Epoch Times24. März 2020 Aktualisiert: 24. März 2020 17:46
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken drückt Besorgnis über das Vorgehen in der Corona-Krise aus. Maßnahmen mussten auch schnell zurückgenommen werden können und die Einschränkungen der Bürgerrechte dürfe nur für einen eng begrenzten zeitlichen Rahmen gelten.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnt vor zu weitreichenden Maßnahmen bei der Bekämpfung des neuartigen Coronavirus. „Keinesfalls darf die Bewältigung der Corona-Krise zu bleibenden Grundrechtseinschränkungen führen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Jede dieser Maßnahmen müssen wir zeitlich auf das absolute Minimum befristen.“ Das gelte auch und gerade für Beschränkungen von Bewegung und sozialen Kontakten für die Bürger.

Neben der Wirksamkeit dieser Maßnahmen müssten auch deren sonstige Auswirkungen eng beobachtet werden, verlangte Esken. Zudem müsse es die grundsätzliche Bereitschaft geben, „auch kurzfristig eine mit bester Absicht getroffene Entscheidung rückgängig zu machen beziehungsweise die Anwendung auszusetzen“.

Hilfspakete „abklopfen“

Mit Blick auf das milliardenschwere Hilfspaket, das am Mittwoch im Eilverfahren im Bundestag beschlossen werden soll, mahnte Esken, bei aller „Eilfertigkeit“ müsse „jedes einzelne Element des Schutzschirms“ genau abgeklopft werden. Das gelte insbesondere da, wo „Neuland“ betreten werde.(afp)

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