EU-Abgeordneter: „Deutschland hat den Löwenanteil an der Energiekrise“

Der ehemalige Bürgerrechtler und heutige tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutschen Regierungen der vergangenen Jahre. Die deutsche Energiepolitik gehöre zu den Hauptgründen für die aktuelle Energiekrise und den starken Anstieg der Strompreise.

Energiekrise nicht ohne Energiewende zu denken

Zwar seien Russlands Präsident Wladimir Putin und der Ukraine-Krieg die primären Auslöser der Krise, erklärt Vondra bei einer Veranstaltung in Prag.

Aber die Silbermedaille gehört den Deutschen, die mit ihren Entscheidungen, aus der Atomkraft und der Kohle auszusteigen und auf billiges russisches Gas zu setzen, maßgeblich zu dieser Situation beigetragen haben.“

Die derzeitigen Rettungspakete schnüre Deutschland wieder unabgestimmt, äußerte der ODS-Politiker im Salon der Zeitung „Echo24“ und der Václav-Havel-Bibliothek.

Jetzt haben sie auch noch angekündigt, dass sie 200 Milliarden Euro in einen Alleingang investieren wollen, um ihre Wirtschaft zu stützen. Darum ging es letzte Woche auf dem Prager Gipfel der Europäischen Union.“

Deutschland hatte in der Energiepolitik auf Alleingänge gesetzt

Die Deutschen hätten, erklärte Vondra, gleich in zweifacher Form zur Energiekrise beigetragen. Ein Faktor war der „hysterische“ Ausstieg aus der Kernenergie.

Sie haben das getan, ohne irgendjemanden in Europa zu konsultieren. Und es war ein Schritt, der den Energiemarkt in Mitteleuropa kaputtgemacht hat. Infolgedessen verlor die gesamte Region eine stabile Stromversorgung, unabhängig vom Wetter und anderen Umständen.“

Da in Zeiten ohne Sonne und Wind keine andere stabile Energiequelle vorhanden gewesen wäre, wurde die Abhängigkeit von Gas umso größer. Und das bezog man aus Russland. Warnungen vor Nord Stream, etwa aus Polen oder den baltischen Staaten, habe man ignoriert.

Auch die USA und er selbst hätten deutsche Kollegen mehrfach vor diesem Kurs gewarnt. Dass deutsche Kollegen daraufhin immer von einer normalen Kunden-Produzenten-Beziehung gesprochen hätten, sei „ein naiver Ansatz“ gewesen.

Die Deutschen haben es aus rein geschäftlichen Gründen getan. Mit dieser Politik haben sie zweifellos ihren Kopf in Putins Schlinge gesteckt.“

Grüne Ideologie verhindert Lösung der Energiekrise

Eine fatale Entwicklung sei es zudem gewesen, in Europa von Termingeschäften abgegangen zu sein und den Spot-Handel auszubauen. Nun müsse die EU gemeinsam handeln und dauerhafte Vertragsbeziehungen aufbauen:

Ich meine keine langfristigen Verträge mit Russland, aber mit allen anderen Lieferanten. Den Vereinigten Staaten, Kanada, Norwegen, Algerien, Katar und Aserbaidschan. Wenn so etwas im Namen der Europäischen Union geschehen würde, wäre das sofort ein Signal für die Märkte. Den Anlegern wird klar gemacht, dass es jetzt Preisstabilität geben wird.“

Diese langfristigen Verträge würden ein Signal aussenden, dass man nicht nur für die nächsten drei oder vier Jahre Gas verbrennen werde. Ein langfristiger Gasvertrag zu einem guten Preis sei nur bei einer Dauer von 15 oder 30 Jahren zu haben. Dass so etwas nicht in Sicht sei, liege auch an der ideologischen Energiepolitik der Grünen und ihrer Unterstützer. Auch hier spiele Deutschland jedoch ein unrühmliche Rolle:

Das bringt uns zu dem Punkt, dass die Verfechter einer dekarbonisierten Welt glauben, dass wir zu diesem Zeitpunkt kein Gas mehr brauchen werden. Dass es überall Biogas und Wasserstoff geben wird. Das kohlenstofffreie Paradies. Die Deutschen haben ihre Energiepolitik so aufgebaut, und das behindert andere in Europa.“