EU-Armee: Unionsfraktion fordert vereinfachte Beteiligung des Parlaments

Bei einer europäischen Armee sollte es nach Vorstellungen aus der Unionsfraktion eine vereinfachte Parlamentsbeteiligung geben. „In seiner jetzigen Form ist der Parlamentsvorbehalt eher ein Hemmschuh für eine stärkere Integrationsfähigkeit Deutschlands“, sagte der Obmann der Unionsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter (CDU), der Süddeutschen Zeitung vom Montag.

Wir brauchen strategische Absprachen zwischen den EU-Staaten, damit die Länder nicht einzeln über jeden Einsatz gemeinsam beschafften Materials entscheiden müssen.“

Unterhalb der Schwelle größerer bewaffneter Einsätze mit Eskalationsgefahr solle es einmal im Jahr eine große strategische Debatte im Bundestag und einen „Sammelbeschluss“ für die militärische EU-Zusammenarbeit geben.

Aus der SPD kam Ablehnung zu Kiesewetters Vorstoß. In der Vergangenheit habe der Bundestag immer – unter Zeitdruck auch zügig – gehandelt, wenn es um das Mandat für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr gegangen sei. Das werde auch im Falle einer stärkeren Europäisierung der Streitkräfte so sein, sagte der SPD-Außenpolitiker und Vize-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.

In der Praxis wird es keine Verzögerung geben. Die Partner müssen aber verstehen, dass es Einsätze geben könnte, die Teile des Parlaments ablehnen“, sagte er.

„Am Ende muss das Parlament in seiner Gänze entscheiden“, stellte er klar. 2015 hatte eine Kommission unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe bereits Vorschläge zur Vereinfachung der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Parlamentsbeteiligung vorgelegt, diese waren aber nicht verwirklicht worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag in Straßburg für eine europäische Armee plädiert und sich damit demonstrativ hinter die Forderung des französischen Staatschefs Emmanuel Macron gestellt. (dts/afp)