EU: Italien erhält 900 Mio Euro wegen Flüchtlingskrise – Gespräch mit NGOs über Verhaltenskodex vertagt

Epoch Times26. Juli 2017 Aktualisiert: 26. Juli 2017 7:40
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt Italien in der Flüchtlingskrise weitere finanzielle Mittel in Aussicht. Insgesamt wird Italien aus dem EU-Steuertopf 900 Millionen Euro erhalten.

Die Europäische Kommission hat Italien in der Flüchtlingskrise weitere Hilfen zugesagt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am Dienstag in einem Brief an Ministerpräsident Paolo Gentiloni zusätzlich 100 Millionen Euro in Aussicht.

Bisher hat die Kommission bereits 800 Millionen Euro zugesagt. Zudem werde die Brüsseler Behörde „schnell erreichbare Kontaktpersonen“ ernennen, schrieb Juncker.

Vor allem Flüchtlinge aus dem südlichen Teil Afrikas treten von Libyen aus die Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien an. Fast 94.000 Menschen erreichten seit Jahresbeginn die italienischen Küsten, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Das entspricht einer Steigerung von mehr als fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deshalb rief Italien die EU um Hilfe an.

Gespräche über Verhaltenskodex vertagt

Die Gespräche zwischen der italienischen Regierung und Hilfsorganisationen über einen Kodex zur „Flüchtlingsrettung“ wurden unterdessen vertagt, wie die Gruppe Sea-Eye mitteilte. Die Gespräche seien von dem italienischen Innenminister Marco Mortone nach 75 Minuten abgebrochen worden. Sie sollten am Freitag fortgesetzt werden.

Die NGO rechnet nach eigenen Angaben damit, dass ein „tragbarer Kompromiss“ erreicht werden kann, denn viele Vorgaben würden schon jetzt erfüllt. Italien fordert von den Helfern unter anderem, die Ortungsgeräte ihrer Boote nicht auszuschalten und nicht mit Schleppern zu kommunizieren. (afp)

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