EU-Kommission akzeptiert deutsches Gesetz gegen Dieselfahrverbote

Die EU-Kommission verzichtet offenbar auf ein Veto gegen einen Gesetzesplan der Bundesregierung, der Dieselfahrverbote in vielen Städten verhindern soll. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Verweis auf Brüsseler Quellen.

Bei geringfügigen Überschreitungen der europaweiten Stickoxid-Grenzwerte wären Diesel-Fahrverbote demnach in der Regel unverhältnismäßig – und damit nicht zulässig.

Die Regierung in Berlin hatte Mitte November eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, mit der die Einführung von Diesel-Fahrverboten erschwert werden soll. In dem Gesetz stellt die Regierung unter anderem fest, dass Fahrverbote in Städten mit einer Stickoxid-Belastung von weniger als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel unverhältnismäßig wären. Der gesetzliche Grenzwert liegt eigentlich bei 40 Mikrogramm.

Deutschland die EU-Kommission Mitte November von dem Gesetzesplan unterrichtet. Die Drei-Monats-Frist zur Überprüfung durch die Kommission endete Mittwochnacht. (afp)