EU-Kommission führt 76 Verfahren gegen Deutschland

Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion heißt es, dass von den 76 gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren 19 auf das Verkehrsministerium entfallen.

Danach folgen 16 im Bundesumweltministerium, 13 im Bundesfinanzministerium, zehn im Bundesinnenministerium, neun im Wirtschaftsministerium, je drei im Justiz- und dem Arbeitsministerium, zwei im Gesundheits- und eins im Landwirtschaftsministerium.

Die von der Kommission gegen die Politik des Bundesverkehrsministeriums angestrengten 19 Verfahren betreffen demnach unterschiedliche Bereiche – etwa die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wie beispielsweise Ladesäulen, die Genehmigung und Kontrolle von Fahrzeugen oder auch die Eisenbahnsicherheit.

„Verkehrsminister Scheuer hat offenbar nicht nur bei der Luftbelastung ein Problem mit dem europäischen Recht, sondern missachtet etliche geltende EU-Vorgaben“, sagte Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RND. „Egal ob Vorgaben für Ladesäulen oder den Bahnverkehr, Scheuer steht bei den Zukunftsthemen auf der Bremse. Die EU will endlich die Mobilität der Zukunft einläuten, doch Scheuer blockiert, wo er nur kann.“

Auch der Verkehrsminister müsse sich an Recht und Gesetz halten. „Deswegen muss er die EU-Vorgaben nun schleunigst umsetzen“, so Kühn. (dts)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eu-kommission-fuehrt-76-verfahren-gegen-deutschland-a2826592.html