EU-Kommission stärkt Merkel den Rücken – kommt in der Asylfrage aber seit Jahren selbst nicht voran

Die EU-Kommission hat sich im Asylstreit mit der CSU hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt.

„Die Kommission teilt die Ansicht, dass nur eine europäische Lösung, eine europäische Vereinbarung diese Frage regeln kann“, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Die Behörde sei „sehr zuversichtlich“, dass eine Einigung bei der europäischen Asylreform bis zum EU-Gipfel Ende Juni möglich sei.

Merkel streitet seit Tagen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über den richtigen Kurs in der Asylpolitik. Seehofer will bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen. Merkel strebt dagegen eine europäische Lösung an. Der Konflikt hat die Union vor eine Zerreißprobe gestellt.

Auf EU-Ebene kommt die europäische Asylreform unterdessen seit Jahren nicht voran. Osteuropäische Länder lehnten eine vorgesehene Umverteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Staaten kategorisch ab. Die EU-Innenminister mussten deshalb Anfang Juni das Dossier an den EU-Gipfel Ende Juni zurückgeben.

Kommissionspräsident Juncker arbeite mit allen EU-Partnern, „um den Boden für europäische Entscheidungen“ vorzubereiten, „die von so vielen Mitgliedstaaten wie möglich unterstützt werden können“, sagte sein Sprecher Margaritis Schinas. Der Kommissionschef habe mit EU-Staats- und Regierungschefs telefoniert und nehme am Dienstag am Treffen Merkels mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Meseberg teil.

Die Behörde schloss auch einen möglichen Sondergipfel mit einem Teil der EU-Staaten zur Asylfrage nicht aus. Die Kommission sei „offen für alle Formate und Foren, die dazu beitragen, bis Ende Juni um den Gipfel herum so viel Fortschritte wie möglich in Richtung einer europäischen Lösung zu erreichen“, sagte der Sprecher.

Die Bundesregierung hatte am Sonntag konkrete Pläne für einen Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Merkel arbeite an einem solchen Treffen mit Staaten, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen seien. Teilnehmen sollen demnach neben Deutschland unter anderem Griechenland, Italien und Österreich. (afp)