EU-Kommission will Verlängerung der Grenzkontrollen

Deutsche Urlauber müssen sich im Sommer auf längere Staus bei der Rückreise aus Italien und Österreich einstellen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet, sollen die Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate bis Mitte November verlängert werden. Das geht aus einer Empfehlung der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch beschlossen werden soll und der F.A.S. vorab als Entwurf vorlag.

Der Vorschlag der Kommission bezieht sich allein auf bestehende Kontrollen im Zusammenhang mit Flüchtlingsströmen aus Griechenland in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Für Kontrollen am Brenner, wie sie Österreich im Zusammenhang mit möglichen neuen Strömen über die Mittelmeerroute vorbereitet, müsste die Regierung in Wien eine andere Rechtsgrundlage bemühen. Die Kommission hebt in dem Entwurf für die Empfehlung hervor, dass es sich um „verhältnismäßige“ und „zeitliche beschränkte“ Kontrollen handelt. Die Mitgliedstaaten sollen die Kontrollen an die Bedrohungslage anpassen und „sie auslaufen lassen, wo immer es angemessen ist“, berichtet die F.A.S. unter Berufung auf den Entwurfstext. Nach dem Willen der Kommission soll Griechenland das halbe Jahr nutzen, um Schwächen beim Schutz der Außengrenze zu beseitigen. Im Juni sollen zudem die Kompetenzen der EU-Behörde für Grenzschutz erweitert werden. Brüssel setzt darauf, dass die Kontrollen im Schengenraum dann im November enden können. Die Brüsseler Empfehlung entspricht dem Wunsch von fünf Mitgliedstaaten. Die Situation bleibe „extrem volatil und schwer vorherzusagen, zumal die Route über das zentrale Mittelmeer ein weiterer Grund zur Besorgnis bleibt“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Innenminister, das der F.A.S. vorlag und am Montag der Kommission zugestellt werden soll. Neben Deutschland sind die Absender Österreich, Dänemark, Schweden, Belgien und Frankreich. Von Pariser Seite wurde noch eine Bestätigung erwartet, bevor das Schreiben verschickt wird.

(dts Nachrichtenagentur)