EU-Militärpolizei übt Bürgerkrieg in NRW

Epoch Times29. April 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 4:43
Sie übten die Niederschlagung von Protesten und Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten: Rund 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs trafen sich im April in Weeze, Nordrhein-Westfalen.

Bereits 2014 wurde die erste Staffel des Programms "Lowlands Grenade" absolviert, das sich an Szenarien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen orientiert. Damals waren auch Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan dabei.

Die diesjährigen Übungen wurden am 15. April beendet und fanden auf einer privaten Kampfanlage einer verlassenen Kaserne des britischen Militärs statt.

Eurogendfor als Partner in Weeze

In Europa sind sieben Staaten in der Europäischen Gendarmerietruppe (Eurogendfor) zusammengeschlossen. Eurogendfor ist eine militärische Polizeitruppe für das Krisenmanagement. Sie kann unter das Kommando der EU, der UNO, der NATO, der OSZE und anderer internationaler Organisationen gestellt werden, schreibt Wikipedia.

In Spanien sind dies die Guardia Civil, in Italien die Carabinieri und in Frankreich die Gendarmerie Nationale. Weitere Spezialtruppen kommen aus Portugal, den Niederlanden, Rumänien und Polen.

Aus der Ferne kamen diesmal sogar Gendarmen aus der Türkei, Tunesien und Kamerun, schreibt die "Junge Welt". Die Eurogendfor war in Weeze als Partner dabei, in welchem Maße ist unklar.

Polizeibeamte der Bundespolizei aus Niedersachsen, Brandenburg, Bremen und Hamburg seien als Trainer eingeladen und die gesamte Übung in der Bundespolizeiakademie in Lübeck vor- und nachbereitet worden, schrieb der Bundestagsabgeordnete und Parteivorstandsmitglied der Linken, Andrej Hunko, in seinem Gastbeitrag in der JW. Außerdem sagte der europapolitische Sprecher der Linken: 

"Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär."

Zutritt verboten: Privatveranstaltung

Der Abgeordnete wollte den EU-finanzierten Bürgerkriegs-Übungen beiwohnen. Der Zutritt wurde ihm verwehrt. 

Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis ausstellen, berichten die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" über den Fall.

In einem Telefonat mit dem zuständigen Kolonel von der mit der Durchführung der "Veranstaltung" beauftragten niederländischen Gendarmerie (Marechaussee), versuchte Hunko sein Recht zur parlamentarischen Beobachtung auszuüben. Doch der Militär erklärte das EU-Training kurzerhand zur Privatveranstaltung seines Verteidigungsministeriums.

Hunko dazu:  "Ein Recht zur parlamentarischen Beobachtung habe ich demnach nur nach seinem Gutdünken, ähnlich wie ich mich ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes einladen könne." (sm)

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