von links: Angela Merkel, Emmanuel Macron und der schwedische Premierminister Stefan Lofven.Foto: FRANCOIS LENOIR/POOL/AFP via Getty Images

EU-Sondergipfel: Gereizte Stimmung, bittere Vorwürfe und kein Ergebnis

Epoch Times20. Juli 2020 Aktualisiert: 20. Juli 2020 7:13
Die Stimmung ist zeitweise vergiftet, die Staats- und Regierungschefs reagieren gereizt: Der Endlosgipfel zum Haushalt und zum Corona-Krisenprogramm hat viele Facetten - nur vorerst kein Ergebnis.

Beim Brüsseler Sondergipfel haben die 27 EU-Staaten auch in der heutigen Nacht einen Kompromiss im Streit über das milliardenschwere Corona-Krisenpaket gesucht. Das bereits am Freitag begonnene Treffen zog sich damit bereits in den vierten Tag hinein.

Nachdem am späten Sonntagabend das Scheitern nahe schien, verteilten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungchefs erneut in kleinere Gruppen und verhandelten weiter.

Hauptstreitpunkt war dabei immer noch die Frage, wie viele Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Krisenplan an EU-Staaten vergeben werden könnten. Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden an Zuschüssen, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen.

Bittere Vorwürfe

Die Staatengruppe der sogenannten Sparsamen Vier – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – und Finnland wollten aber ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite. Im Lauf des Sonntags näherten sich die Positionen schrittweise an – ohne jedoch zu zur Lösung zu führen.

Statt im Kompromiss endete ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Sonntag in bitteren Vorwürfen. Aus der Delegation eines großen EU-Staates hieß es um kurz nach Mitternacht, die Gespräche seien noch immer sehr schwierig, weil die „Sparsamen“ weiter blockierten.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz höre nicht zu und kümmere sich lieber um Medienarbeit. Zudem instrumentalisiere Kurz zusammen mit den Niederlanden das Thema Rechtsstaatlichkeit, um zu blockieren.

Macron haute mit Merkel-Unterstützung kräftig auf den Tisch

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe mit Unterstützung von Merkel schließlich kräftig auf den Tisch gehauen, hieß es. Es gebe nun weiter bilaterale Gespräche. Eine ursprünglich auf 45 Minuten angesetzte Pause des Plenums aller Staaten dehnte sich Stunde um Stunde bis in den frühen Morgen.

Nach Angaben weiterer Diplomaten war unter den „Sparsamen“ Gesprächsbereitschaft bei der Frage des Umfangs an Zuschüssen zu erkennen. Es zeichne sich ein Kompromiss ab, der bei 375 Milliarden Euro an Zuschüssen liege, sagte ein Diplomat. Das wurde allerdings aus anderen Quellen wieder dementiert: Die Zahl sei noch nicht Konsens.

Zuvor hatten die „Sparsamen“ laut Diplomaten 350 Milliarden Euro als letztes Angebot ausgerufen, Merkel und Macron wollten nach Angaben von Diplomaten aber nicht unter eine Summe von 400 Milliarden Euro gehen. 22 der 27 Staaten seien bereit, diese Summe mitzutragen.

Das war zwar der umstrittenste Punkt, doch etliche andere Fragen blieben ebenfalls ungeklärt. Die Verhandlungen über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus waren einem Diplomaten zufolge zunächst völlig offen. Aus den nächtlichen Einzelgesprächen drang allerdings wenig nach draußen.

Michel versucht Scheitern des Gipfels abzuwenden

Beim Abendessen hatte EU-Ratspräsident Charles Michel mit einem verzweifelt wirkenden Appell versucht, die Staats- und Regierungschefs aufzurütteln und ein Scheitern des Gipfels abzuwenden.

Der Belgier verwies auf die zahlreichen Kompromissangebote und Zugeständnisse, die er sei dem Beginn des Treffens am Freitag gemacht hatte. Zudem betonte er mehrfach, dass er allen Gipfelteilnehmern immer mit größtem Respekt zugehört habe.

Er erinnerte an die beispiellose Krise, mit der die EU wegen der Corona-Pandemie konfrontiert sei, aber auch das zu erwartende negative Medien-Echo im Fall eines Scheiterns des Gipfels. Zum Schluss seines Beitrags sagte Michel laut Redetext: „Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT („Financial Times“) und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine „Mission Impossible“ gemeistert hat.“

Das Milliardenprogramm gegen die tiefe Rezession als Folge der Pandemie wird bei dem Gipfel im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre bis 2027 verhandelt. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Auch beim Haushalt waren noch etliche Fragen offen, darunter auch der genaue Umfang. Dass beides verquickt ist, macht die Verhandlungen enorm komplex. (dpa)


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