EU-Transferunion von Deutscher Kreditwirtschaft abgelehnt

Epoch Times11. September 2015 Aktualisiert: 11. September 2015 17:55
Der Bankenverband Deutsche Kreditwirtschaft lehnt die Beteiligung an der europäischen Einlagensicherung nach den Ideen des französischen Wirtschaftsministers zur Neugründung der EU als Transferunion ab.

Die deutschen Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken sind sich in dem Punkt ausnahmsweise einig. Alle lehnen die Beteiligung an der europäischen Einlagensicherung ab. Die Gelder der deutschen Einlagensicherung würden "zur Sicherung der Einlagen ausländischer Banken abfließen", kritisiert Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon.

Die Deutsche Kreditwirtschaft ist nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre angesammelten Mittel für die Einlagensicherung in anderen Ländern einzusetzen oder im Wege einer Rückversicherung eine Haftung für fremde Einlagensicherungssysteme zu übernehmen.

Dies wäre ein Einstieg in eine andere Art der Transferunion, in der die nordeuropäischen Banken das Gros der Mittel einbringen und die südlichen Banken davon profitieren, sagt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands deutscher Volks- und Raiffeisenbanken.

Neugründung der EU als Transferunion ab 2019

Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron fordert eine Neugründung Europas, da die bisherige EU-Politik versagt hat. Es soll eine Neuausrichtung geben.

Macron stellt sich darunter eine einheitliche EU-Wirtschaftsregierung unter einem Euro-Finanzminister vor. Dies bedeutet, eine Transferunion zu erschaffen. Die wirtschaftlich starken EU-Länder sollen den schwachen Mitgliedsstaaten helfen – und es bedeutet für Deutschland, noch mehr zu zahlen.

Macron: "Wir müssen schon jetzt all die Änderungen des EU-Vertrags vorbereiten. Die können wir dann ab Herbst 2017 umsetzen, wenn die nationalen Wahlen in Frankreich und in Deutschland hinter uns liegen. Schon 2018 oder 2019 sollte Europa auf einem neuen, besseren Fundament stehen."

Pressemitteilung der Deutschen Kreditwirtschaft im Original

Die Deutsche Kreditwirtschaft teilt in einer Pressemitteilung mit:

Deutsche Kreditwirtschaft (DK) erachtet jede Form der Europäisierung der Einlagensicherung für nicht zielführend. Eine mögliche Transferunion lehnen wir entschieden ab. Die DK unterstützt vorbehaltlos die Bundesregierung in ihrer wiederholt geäußerten Kritik an weiteren Schritten zur Koppelung oder gar Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in der EU. Das Vertrauen der Sparer in die Sicherheit ihrer Kundeneinlagen muss stetig gegeben sein. Im Fall einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung – mit einer damit verbundenen Vielzahl an Zugriffsrechten – würde das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der vorhandenen Einlagensicherungssysteme leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Dies würde die Finanzmarktstabilität in Deutschland nachhaltig untergraben.

Die Deutsche Kreditwirtschaft ist nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre angesammelten Mittel für die Einlagensicherung in anderen Ländern einzusetzen oder im Wege einer Rückversicherung eine Haftung für fremde Einlagensicherungssysteme zu übernehmen. Insbesondere, da einige wichtige EU-Staaten noch keine Gelder angespart haben.

Die Einlagensicherung darf nicht zur Dauerbaustelle der europäischen Finanzarchitektur werden. Die EU-Richtlinie zur Einlagensicherung sollte zunächst in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies hat nun Priorität. Bisher haben manche Einlagensicherungssysteme in Europa die novellierte EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt. Die Novelle sieht – für viele Länder erstmalig – eine ex-ante Finanzierung von Einlagensicherungssystemen vor. Die Ansparphase dauert bis 2024. Erste Stresstests der Systeme erfolgen in 2017. Die DK plädiert dafür, die bestehenden Richtlinien vollständig umzusetzen und Wirksamkeit entfalten zu lassen. Für ein weiteres europäisches Sicherungssystem sehen wir keine Notwendigkeit.

Die Präsidenten der Europäischen Kommission, der EZB, des Europäischen Parlamentes, des Rates und der Eurogruppe haben im Sommer Pläne über die langfristige Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt, wobei u. a. eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa gefordert wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, äußerten sich aktuell erneut zu dieser Idee und haben weitere Schritte angeregt. (ks)

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