Wahl.Foto: iStock

EU-Wahl in Duisburg: Islamistisch dominierte Partei erzielt in Meidericher Wahllokal fast 36 Prozent

Von 28. Mai 2019 Aktualisiert: 28. Mai 2019 19:34
1001 Nacht im Stimmbezirk 1001 der Stadt Duisburg bei der EU-Wahl: Die von Einwanderern mit deutlichen Sympathien für die Muslimbruderschaft und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dominierte Partei BIG erzielte in diesem Wahllokal im Stadtbezirk Meiderich-Beeck ein vielbeachtetes Ergebnis.

Es waren nur 65 Stimmen in einem Wahllokal, in dem bei einer dürftigen Wahlbeteiligung 23,81 nur 182 gültige Stimmen abgegeben wurden. Dennoch sorgte das Ergebnis im Stimmbezirk 1001 von Meiderich-Beeck zumindest in sozialen Medien im Nachgang der EU-Wahl für Aufsehen.

Die 65 Stimmen, die dort für das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) abgegeben wurden, entsprachen nicht weniger als 35,71 Prozent. Die SPD mit 31 Stimmen (17,03 Prozent) und Grüne (24 Stimmen; 13,19 Prozent) blieben deutlich dahinter. Auch im Hamborner Stimmbezirk 0602 lag BIG mit 30,88 Prozent an erster Stelle. Insgesamt war das BIG-Ergebnis in 14 Wahllokalen der Stadt zweistellig.

Insgesamt relativiert sich die Bedeutung der Partei demgegenüber wieder. Im gesamten Bezirk Meiderich/Beeck landete die Partei am Ende bei 3,23 Prozent, in der Stadt Duisburg insgesamt bei 1,38. Bei der EU-Wahl erzielte sie bundesweit mit 0,2 Prozent ein ähnliches Ergebnis wie bereits zuvor bei mehreren Wahlantritten. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg gelang dem BIG am Sonntag (26.5.) der Gewinn von Mandaten in Neckarsulm, Backnang und Ebersbach an der Fils.

Yildiz: Wir sind keine „Türkenpartei“

Die Partei wurde im Jahr 2010 vom Bonner Unternehmensberater Haluk Yildiz gegründet, der dieser auch bis heute vorsteht. Dass BIG eine Partei ausschließlich für Türken oder gar nur für Muslime sei, bestreitet Yildiz. In einem Interview mit der „Islamischen Zeitung“ erklärte er:

Wir haben es geschafft, eine Liste mit Kandidaten aufzustellen, die die ganze Vielfalt und Diversität unserer Partei abbildet. Unter den 38 Kandidaten finden sich 13 verschiedene ethnische Herkünfte.“

Auch für Deutsche ohne Migrationshintergrund sei die Partei wählbar, der „Schwerpunkt unserer politischen Tätigkeit liegt in der Durchsetzung von Gerechtigkeit auf allen gesellschaftlichen Bereichen“, erklärt der Parteivorsitzende. In der Partei selbst würden sich auch Christen und möglicherweise auch Angehörige anderer religiöser Gruppen befinden.

Dennoch konnte die Partei, die sich als politische Kraft für die Rechte von Einwanderern vorstellt, nie den Ruf loswerden, eine politische Plattform für den politischen Islam zu bilden, wie ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der muslimischen Welt und unter muslimischen Einwanderern in Europa zu kultivieren trachtet.

Bereits die Namensgebung war jedoch bewusst an die der türkischen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) erinnerte. Anders als die türkische AKP, die zumindest in ihrer Anfangsphase eine breite Koalition gebildet hatte, die von Wirtschaftsliberalen über ethnische Minderheiten bis zu Anhängern des politischen Islam gereicht hatte, war die BIG-Partei von vornherein programmatisch sehr eng geführt.

Verbindungen zum radikalen Islam

Sie entstand aus dem Zusammenschluss dreier Wählerinitiativen mit starkem islamistischem Profil aus Bonn, Gelsenkirchen und Köln, wobei Erstgenannte bei den Kommunalwahlen 2009 Mandate erringen konnten. Nachdem sich im Jahr 2014 auch noch die Muslimisch-Demokratische Union (MDU), die enge Verbindungen zur „Muslim-Markt“-Betreiberfamilie Özoguz aufwies, dem BIG angeschlossen hatte, wurde die radikal-islamische Ausrichtung der Partei noch augenfälliger.

Außerdem stammen zahlreiche führende Funktionäre aus dem Umfeld der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die sich mittlerweile in Union Internationaler Demokraten (UID) umbenannt hat und als Auslands-Lobbygruppe der Regierung in Ankara fungiert.

Haluk Yildiz weist Islamismus-Vorwürfe an seine Partei regelmäßig zurück. Regelmäßig fallen Anhänger der Partei jedoch durch „antizionistischen“ Antisemitismus, Verbindungen zu islamistischen „Hilfsorganisationen“ oder eine unverhohlene Sympathie für bewaffnete Verbände des radikalen Islam im Ausland auf.

Dass der BIG als einziger Erdoğan-naher türkischer Einwandererpartei der Antritt zur EU-Wahl gelungen ist, deutet darauf hin, dass sie innerhalb dieses Spektrums die Führerschaft zurückerlangt haben könnte. Diese war zuletzt durch konkurrierende Parteigründungen wie jene der „Allianz Deutscher Demokraten“ (AD-Demokraten) und „Alternative für Migranten“ herausgefordert worden.



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