EU wirft Russland gezielte Cyberangriffe vor

Die Bundesregierung sieht durch den Hackerangriff auf die Behörde von Bundeswahleiter Georg Thiel keine Gefahr für die Bundestagswahl am Sonntag. Interne Wahlserver seien durch den Vorfall „nicht betroffen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Insofern drohe auch „keine Gefahr für die Bundestagswahl“.

Die Funktion des Bundeswahlleiters ist beim Statistischen Bundesamt angesiedelt. Die Statistikbehörde wird ebenfalls von Thiel geführt.

Betroffen von dem Angriff war laut dem Sprecher des Innenministeriums ein Server des Statistischen Bundesamtes, der „Teil einer Entwicklungsumgebung für den Zensus“ ist. Er ist demnach von anderen Systemen der Behörde abgetrennt. Es gebe „zum jetzigen Zeitpunkt“ auch „keinen Hinweis, dass Datenabfluss oder Manipulation an dem betroffenen Server stattgefunden hat“, sagte der Sprecher.

Zu möglichen Tätern äußerte sich der Sprecher nicht. Dies sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Unbekannte hatten bereits Ende August Server des Bundeswahlleiters angegriffen. IT-Systeme, die für die Bundestagswahl nötig sind, waren aber nicht betroffen.

„Keine Gefahrenlage in Bezug zur Bundestagswahl“

Der Bundeswahlleiter ist verantwortlich für die Organisation und Überwachung von Wahlen auf Bundesebene. Auf seiner Website werden auch die Ergebnisse der Bundestagswahl veröffentlicht.

Eine Sprecherin des Bundeswahlleiters beim Statistischen Bundesamt sagte, die schnelle Identifizierung des Schadens zeige, „dass unsere Sicherheitssysteme funktionieren“. Auch sie bekräftigte, „interne Wahlserver für die Ermittlung des Wahlergebnisses und das Internetangebot des Bundeswahlleiters“ würden „in separaten Netzen betrieben“, weshalb durch den Vorfall „keine Gefahrenlage in Bezug zur Bundestagswahl“ bestehe.

Die Bundesregierung hatte Anfang September scharf gegen russische Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl protestiert. Dabei soll mit sogenannten Phishing-E-Mails versucht worden sein, an persönliche Anmeldedaten von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen, um dadurch Identitätsdiebstahl begehen zu können. Der Generalbundesanwalt leitete daraufhin Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ein.

Zugriff auf Computersysteme und persönliche Konten

Auch die EU wirft Russland gezielte Cyberangriffe vor und droht mit Konsequenzen. Die Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer kurz vor der Bundestagswahl am Freitag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.

Wegen der Kampagne unter dem Namen „Ghostwriter“ hatte vor rund zwei Wochen bereits der Generalbundesanwalt Ermittlungen begonnen. Die Ermittlungen seien wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet worden, hieß es.

Russlands Außenministerium wies die Vorwürfe damals zurück. „Unsere Partner in Deutschland haben gar keine Beweise für eine Beteiligung der Russischen Föderation an diesen Attacken vorgelegt“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau.

EU sieht keinen Zweifel an russischer Beteiligung

Die EU ließ am Freitag hingegen keinen Zweifel daran, dass sie eine russische Beteiligung als erwiesen ansieht. Man fordere Russland dringend auf, die Normen für verantwortungsvolles staatliches Verhalten im Cyberraum einzuhalten, heißt es in der Erklärung.

Die derzeitigen Aktivitäten zielten darauf ab, auch durch Desinformation und Informationsmanipulation demokratische Werte und Prinzipien zu untergraben. Sie seien nicht hinnehmbar. Auch der Name der Kampagne „Ghostwriter“ wird konkret erwähnt.

Am Ende der Erklärung wird Russland zudem indirekt mit neuen Sanktionen gedroht. „Die Europäische Union wird sich in den kommenden Sitzungen erneut mit dem Thema befassen und weitere Schritte in Betracht ziehen“, heißt es in dem Text. (afp/dpa/dl)