Katarina Barley.Foto: ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images

Europa wählt: SPD forciert Wahlkampf gegen „die Wirtschaft“

Epoch Times23. April 2019
Bis zur Europawahl am 26. Mai ist die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley noch Justizministerin. Bereits jetzt will sie aber schon im Wahlkampf Stimmung gegen die Wirtschaft machen. Hat die SPD etwas gegen "die Wirtschaft"?

In der „Bild“-Zeitung vermutet man auf Seiten der SPD starke Antipathie gegen Wirtschaftsthemen. Die Parteispitze twitterte zuletzt eine Gegenüberstellung von Katarina Barley (SPD) und Manfred Weber (CDU/CSU). Sie sei für ein Europa der Bürger, er spricht sich für ein Europa der Wirtschaft aus. Ein Widerspruch? Nicht ganz, denn in Europa wünscht man sich schon lange eine starke gemeinsame Wirtschaft mit Jobaussichten vor allem für Jugendliche.

Barley spricht sich für einen europäischen Mindestlohn aus, ihr Kontrahent lehne dies ab. Die SPD-Spitzenkandidatin betont: „Wir brauchen ein Europa, was bei den Menschen auch wirklich ankommt, was den Schutz eben nicht nur für Unternehmen gibt, sondern auch für die Menschen selbst. Und dafür brauchen wir dieses soziale Europa.“

Richtungsweisende Wahl in Europa

Sie geht noch weiter und twittert: „Soll es nur ein Europa der Wirtschaft sein oder wollen wir ein Europa für die Bürgerinnen und Bürger?“ Die Wahl wird für Katarina Barley demnach richtungsweisend sein.

Für SPD-Wirtschaftsforumsmitglied Harald Christ ist ein Wahlkampf gegen die Wirtschaft nicht zielführend. Er bemerkt: „Die soziale Marktwirtschaft braucht eine starke europäische Wirtschaft, um das soziale Europa finanzieren zu können. Nur damit werden wir Europa stärken!“

Der sächsische AfD-Politiker Dr. Joachim Keiler wirft hier aber ein, dass „in einer Zeit, in der menschliche Arbeitskraft die Produktion von Gütern zunehmend weniger dominiert oder Produktion in Billiglohnländer verlagert wird, auch die SPD-Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung keine Lösung ist, denn sie stabilisiert nur die Arbeitslosenquoten in den Mitgliedstaaten.“

Für ihn habe sich die EU viel zu schnell vergrößert ohne auf die Konvergenzkriterien zu achten. Der Mangel würde sich verteilen, nicht der Wohlstand. (cs)



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