Europa-Wahlkampf: FPD will ein „demokratisches und bundesstaatliches Europa“

Die FDP zieht mit der Forderung nach einer grundlegenden Erneuerung der EU in den Europawahlkampf. In dem am Sonntagabend auf dem Berliner Parteitag einstimmig beschlossenen Programm für die Europawahlen im Mai werben die Liberalen für ein „demokratisches und bundesstaatliches Europa“. Derzeit atme die EU „nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft“.

Die Strukturen der EU seien „unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch“, beklagt die FDP in dem Programm. Viele Menschen seien enttäuscht, „wenn Europa sich im Klein-Klein verliert“. Das alles mache Europa anfällig für seine Feinde: „Populisten von rechts wie links“.

Das Europaparlament solle den „Wanderzirkus“ zwischen Straßburg und Brüssel beenden und einen festen Tagungsort bekommen. Zudem treten die Liberalen für eine „schlanke EU-Kommission als europäische Regierung“ ein. Die Zahl der Kommissare solle auf 18 reduziert werden.

Ein Europäischer Konvent solle „bis spätestens 2022“ einberufen werden, um den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung zu ebnen. „Die Europäische Union muss ihre Strukturen grundlegend überdenken“, fordert die FDP weiter. „Denn nicht alles muss in Brüssel entschieden werden.“

Die FDP setzt sich in ihrem Programm zudem für ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ein. Es sei gelungen, Freizügigkeit im Schengen-Raum herzustellen und den Euro in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten einzuführen.

Daher setzen wir uns für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik und der inneren Sicherheit ein.“

Die FDP plädiert in ihrem Programm zudem dafür, Großbritannien „bis zuletzt“ die Möglichkeit offenzuhalten, auf den Brexit zu verzichten und in der EU zu bleiben.

Die Liberalen schlagen zudem vor, in allen Ämtern Europas Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache einzuführen. „Alle Europäer sollen in anderen europäischen Staaten einfacher mit staatlichen Stellen sprechen können.“

Zuvor war FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt worden. Sie erhielt knapp 86 Prozent der Stimmen. Beer wies vor den Delegierten erneut Vorwürfe zurück, sie sympathisiere mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. (afp)