Debatte um Wehrpflicht geht weiter: Evangelischer Militärbischof will Dienstpflicht auch für Frauen

Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink will, dass eine neue Dienstpflicht gleichberechtigt auch für Frauen gilt. Damit geht die Debatte um die Dienstpflicht in die nächste Runde.
Titelbild
Soldatinnen und Soldaten des Kampfhubschrauberregimens 36.Foto: Silas Stein/dpa
Epoch Times8. Juli 2020

„Wir brauchen keine militärische Subkultur, sondern Bürger und Bürgerinnen in Uniform“, sagte Sigurd Rink der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es sei egal, ob dieser Dienst „bei den Streitkräften, beim Roten Kreuz oder bei der Diakonie geleistet wird“.

Der Militärbischof kritisierte zudem die Abschaffung der Wehrpflicht durch den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg scharf. „Dadurch bekommen wir eine Milieuverengung in der Bundeswehr.“ Dies widerspreche der Grundidee, „dass unsere Armee nicht Staat im Staate ist, sondern aus der Mitte der Gesellschaft kommen soll“.

Rink unterstützt demnach den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD). Diese hatte geäußert, dass es der Bundeswehr sehr gut tue, „wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine zeitlang seinen Dienst leistet“. Dies erschwere auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breitmache.

SPD-Spitze gegen Wehrpflicht – Brandenburgs Innenminister dafür

„Die Wehrpflicht gehört zu den immer wiederkehrenden Themen und steht nicht im Zusammenhang mit der gefährdeten Demokratiefestigkeit einzelner Bereiche der Bundeswehr, die nie mit Wehrpflichtigen besetzt worden sind“, erklärten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei demnach kein Mittel, um rechtsextremistischen Fällen in der Bundeswehr vorzubeugen.

Brandenburgs Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Michael Stübgen schlug indes die Einführung eines verpflichtenden Dienstes für Männer und Frauen ab 18 Jahren vor und warb dafür in der „Märkischen Allgemeinen“. Der Dienst könne beispielsweise im Gesundheitswesen oder Katastrophenschutz geleistet werden. „Wir müssen überlegen, wie wir den Schutz der Bevölkerung zukunftsfest aufstellen“, sagte Stübgen.

Nach seiner Ansicht reiche das freiwillige Engagement der Bürger nicht mehr aus, um die staatliche Sicherheit und Daseinsvorsorge auf Dauer zu gewährleisten.

Verteidigungsministerin wirbt für freiwillige Militärgrundausbildung

In der Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für kommendes Jahr einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Bei dem Dienst mit dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ sollen junge Menschen eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend einen sechsmonatigen Reservedienst in der Nähe ihrer Heimat absolvieren.

Die genauen Pläne sollen noch in diesem Monat vorgestellt werden, sagte die CDU-Parteivorsitzende. Bereits im Jahr 2021 könne das Programm mit den ersten Freiwilligen starten. „Dann kämen wir über eine rein theoretische Diskussion hinaus“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Von der offiziellen Einführung einer neuen Wehrpflicht hält die Verteidigungsministerin hingegen nichts. Vielmehr beschäftige sie die „Idee eines Dienstes für unsere Gesellschaft“ angesichts von Populismus und Spaltungen. Bei einem möglichen Dienstjahr könnten auch Menschen mit Migrationshintergrund „Verantwortung übernehmen und gleichzeitig dadurch auch Wertschätzung erfahren“.  (dts/afp/dpa/sua)



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