EVP-Fraktionschef dringt auf neues europäisches Asylsystem: „Wir brauchen Klarheit an der Grenze“
Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat einen neuen Anlauf zur Reform des europäischen Asylsystems gefordert. „Wir müssen direkt auf den griechischen Inseln entscheiden, ob jemand in Europa bleiben darf oder nicht“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.
Er unterstütze „voll den Kurs der Solidarität“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), „aber wir brauchen auch Klarheit an der Grenze“.
Der bisherige Vorschlag für eine Reform des europäischen Asylsystems sei „verbrannt“ und müsse vom Tisch. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft müsse „offenen Wunden schießen“. Dazu gehöre Migration.
Menschenrechtsbeauftragte Kofler fordert schnelle Hilfe
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat schnelle Hilfe für die Migranten in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern gefordert. Die neue EU-Kommission müsse „schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung“ der Flüchtlinge auf die EU-Staaten unternehmen, sagte Kofler. Grünen-Chef Robert Habeck rief dazu auf, tausende Migranten aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu bringen. Unterstützung erhielt er von Pro Asyl.
„Die griechische Regierung schlägt Alarm, die Flüchtlingszahlen auf den Inseln steigen“,sagte Kofler weiter. Offensichtlich hielten die „katastrophalen Zustände“ in den griechischen Lagern die Menschen nicht von der Flucht ab. „Was sie zur Flucht bewegt, ist schlimmer als das, was sie in den Lagern erdulden müssen“. Die SPD-Politikerin forderte: „Wir dürfen Griechenland nicht allein lassen.“ Wünschenswert wäre zudem ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Pro Asyl nannte es „unerträglich, dass tausende Flüchtlingskinder in griechischen Elendslagern vor Kälte, Nässe und Hoffnungslosigkeit zittern, während hier weihnachtliche Urlaubsstimmung einkehrt“. Kinder müssten zu ihren Eltern. „Das garantieren eigentlich die UN – Kinderrechtskonvention und das EU-Recht“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Das Bundesinnenministerium sabotiere dies jedoch durch eine „gnadenlose Ausübung der Gesetze“. „Wenn Menschen in Dreck und Elend ausharren, ist es zynisch, die Einhaltung der Fristen zu verlangen, innerhalb derer ein Antrag auf Familienzusammenführung gestellt sein muss.“
Habeck will zur Not wieder einen deutschen Alleingang
Pistorius war im November zu Besuch auf der Insel Lesbos, im Lager Moria gewesen, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. „Wir können nicht der ganzen Welt helfen.“ Jedoch: Es gehe darum eine humanitäre Katastrophe inmitten der EU wenigstens abzumildern, so Pistorius.
Nach Plänen von Robert Habeck solle zur Not die Bundesrepublik das im Alleingang machen. Laut dem Grünen-Bundesvorsitzenden müsse Deutschland auch handeln, wenn andere in der EU nicht mitmachten.
„Es ziehen sowieso nie alle mit“, sagte Habeck der FAS. Angesichts der Not auf den griechischen Inseln lehnte er es ab, für die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen sollten, eine Höchstgrenze zu nennen. (dts)
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