EVP-Fraktionschef warnt Türkei: Flüchtlingskrise nicht ausnutzen
Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat vor dem Flüchtlingsgipfel mit der EU die Türkei davor gewarnt, die gegenwärtige Krise für ihre Zwecke auszunutzen. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner, um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). „Das heißt aber nicht, dass wir uns der Türkei ausliefern und die Augen verschließen dürfen, etwa vor der Verletzung von Menschenrechten oder der Medienfreiheit“, fügte er hinzu.
Die Erstürmung der Redaktion der oppositionellen Zeitung „Zaman“ sei „inakzeptabel“. Er erwarte dazu von den EU-Staats- und Regierungschefs ein „klares Wort“. Die Zusammenarbeit mit der Türkei stehe „nach wie vor auf wackeligen Beinen“. Weber forderte zudem neue Verhandlungen in der EU über die Verteilung der Flüchtlinge. „Der noch bestehende Vorschlag für eine dauerhafte Quote hat keine Chance beschlossen zu werden, solange die EU-Außengrenzen nicht gesichert und Obergrenzen für Kontingente fixiert sind. Sie muss daher neu verhandelt werden.“ Die Sicherung der europäischen Außengrenze müsse jetzt Priorität haben. Dies sei die „Voraussetzung für eine tragfähige Quote“.
(dts Nachrichtenagentur)
Die Odyssee einer Ungeimpften – Bekenntnisse vom Rand des Nervenzusammenbruchs
Homöophatie und Schulmedizin – ein Plädoyer
Energiewende steht und fällt mit Kohlenstoff – ein völlig neuer Lösungsansatz
„Der Bevölkerung einiges zumuten“: Bundeswehr kündigt Hochphase von NATO-Großmanöver an
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion