EVP-Spitzenkandidat: „Für uns ist die AfD ein zentraler Gegner im Wahlkampf, wir werden mit aller Härte gegen sie argumentieren“

Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf.

„Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft in der EU und auch im Euro-Raum aus parteitaktischen Gründen spielt“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Dahinter stehe „purer Nationalismus“, dabei sei die EU heute schon ein Europa der Nationen.

Weber sagte: „Für uns ist die AfD ein zentraler Gegner im Wahlkampf, wir werden mit aller Härte gegen sie argumentieren.“ Sein Ziel sei, die Verantwortungslosigkeit der Partei zu zeigen.

Die AfD hat in Chemnitz bewiesen, wo sie steht, nämlich neben Pegida, der NPD und den Neonazis. Das ist das wahre Gesicht der AfD. Ich werde ansprechen, was das für unser Land bedeutet, für die Jobs, für die Rente, für unsere Bürger.“

Man dürfe nicht den Fehler machen, „Populisten“ zu kopieren: „Wir werden die Populisten mit Fakten und mit guten Argumenten schlagen.“

Sollte er EU-Kommissionspräsident werden, werde er versuchen, die EU stärker auf ihre Kernaufgaben zu beschränken und Zuständigkeiten an die Staaten zurückzugeben.

Ich glaube, dass Europa einen Aufgaben-Check braucht. Die EU muss klären, für was sie zuständig ist und für was nicht“, so Weber.

Im Management des Alltags, etwa bei der Definition von Standards für Produkte, müsse sich die EU zurücknehmen: „Da hat sich schon einiges verbessert, weil es in den vergangenen vier Jahren keine neue Verordnung für Glühbirnen oder die Gurkenkrümmung gegeben hat. Aber wir dürfen da nicht stehen bleiben.“

Weber ist derzeit der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament und startet als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bei der Europawahl im Mai 2019. (dts)