Will weiter Fraktionschef der AfD bleiben: Andreas Kalbitz.Foto: Sebastian Gollnow/dpa/dpa

Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Parteiausschluss zivilrechtlich vor

Epoch Times31. Juli 2020 Aktualisiert: 31. Juli 2020 7:31

Brandenburgs früherer AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen die Bestätigung seines Parteiausschlusses durch das AfD-Bundesschiedsgericht. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das Landgericht Berlin wurde nach dpa-Informationen versandt.

Kalbitz war am Donnerstag Gast einer Sitzung des AfD-Landesvorstands in der Nähe von Berlin. Die Landesspitze beriet dort über fünf Stunden, auch über juristische Schritte gegen die Einstufung des Landesverbands als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Brandenburg, wie es hieß.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit einem Mehrheitsbeschluss annulliert. Als Grund gab er an, dieser habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft. Das Bundesschiedsgericht bestätigte am vergangenen Samstag den Beschluss. Kalbitz war bereits juristisch gegen die Entscheidung des Bundesvorstands vorgegangen. Das Landgericht Berlin erklärte den Beschluss nach einem Eilantrag von Kalbitz zwischenzeitlich für unzulässig, danach folgte die Bestätigung des Rauswurfs durch das Schiedsgericht.

Die Annullierung der Parteimitgliedschaft hatte einen Machtkampf innerhalb der Partei ausgelöst. Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten „Flügels“ in der Partei um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und Höcke sowie Kalbitz als „rechtsextremistische Führungspersonen“ ein. Der Brandenburger Verfassungsschutz erklärte den AfD-Landesverband im Juni zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Kalbitz will Landtagsfraktionschef bleiben – dagegen hat der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen Widerstand angekündigt. Dass ein Nicht-Parteimitglied Vorsitzender einer Landtagsfraktion bleibe, sei „nicht hinnehmbar“, und dafür gebe es in der Partei keine Akzeptanz, sagte der Europaabgeordnete Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das wäre eine Beschädigung der Partei im Ganzen. Und in der Fraktion sollten alle verstehen, dass ihnen Vasallentreue zu Andreas Kalbitz jetzt sicherlich nicht zum Vorteil gereicht.“

Die AfD-Landtagsfraktion will sich am kommenden Dienstag in Potsdam treffen und über die Situation beraten. Kalbitz kann auch als Parteiloser die Fraktion leiten. Das ist möglich, weil die Fraktion für ihn nach dem Beschluss des Bundesvorstands die Geschäftsordnung änderte. Der stellvertretende Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte nach der Bestätigung des Rauswurfs gesagt, über die Konsequenzen müsse beraten werden, damit die Partei nicht weiter Schaden nehme.

Meuthen kommentierte es gelassen, dass Kalbitz vor ordentlichen Gerichten gegen den Rauswurf vorgeht. „Parteiintern ist der Vorgang abgeschlossen. Herr Kalbitz ist kein Mitglied mehr. Und wenn er ein Zivilgericht anrufen will, dann soll er den Weg gehen.“ Zu Warnungen vor einer Spaltung der Partei sagte Meuthen: „Wir haben im Fall Kalbitz einen Dissens, der erhebliche Unruhe und Streit in der Partei auslöst. Manchmal muss das sein. Meine feste Zielsetzung ist, dass wir bis Jahresende die Partei soweit befriedet haben, dass wir geschlossen in die Wahlkämpfe des Jahres 2021 gehen können.“ (dpa)

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