Ex-Außenminister Gabriel fordert EU-Asylzentren in Nordafrika – und Militäreinsatz in Libyen

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert Asylzentren in Nordafrika und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten Flüchtlingscamps in Libyen – mit dem Ziel, den Zustrom Zehntausender Migranten übers Mittelmeer nach Europa zu kontrollieren.

„Wir brauchen Asylzentren an der afrikanischen Mittelmeerküste. Otto Schily hat diese Idee schon vor 15 Jahren geäußert. Gleichzeitig müssen wir, wahrscheinlich auch mit bewaffneter Hilfe, diese fürchterlichen Lager in Libyen zerstören“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ein deutscher Botschafter habe von KZ-ähnlichen Zuständen dort gesprochen. „Da dürfen wir Europäer nicht länger wegsehen“, forderte Gabriel.

Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Oxfam gehören Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit zum Alltag Tausender afrikanischer Migranten in den berüchtigten Lagern in Libyen. Betrieben werden die Camps oftmals von bewaffneten Milizen und Menschenhändlern.

In der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung nach Gabriel Ansicht zu lange Probleme ignoriert. Die Flüchtlinge seien „natürlich keine Verfassungspatrioten“. Genauso sei klar gewesen, „dass wir uns Antisemitismus einhandeln“.

Gabriel dringt auf konsequentere Abschiebungen. „Wir haben 400.000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach mal trauen zu sagen: Wir schieben jetzt ab.“ Deutschland habe die liberalste Abschiebepraxis in Europa. „Wenn wir denen helfen wollen, die wirklich Schutz brauchen, müssen diejenigen unser Land wieder verlassen, die diesen Schutz nicht benötigen.“

Seine Partei hat laut Gabriel diese Realität noch nicht akzeptiert. „Denn wenn Andrea Nahles die Binsenweisheit verkündet, dass wir nicht jeden aufnehmen können, dann ist es doch nicht zu verstehen, dass sie dafür von SPD-Landesverbänden massiv kritisiert wird. Auch Deutschland hat Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit. Die sind weiter, als viele glauben, aber eben nicht unendlich weit.“ (dpa)