Ex-Bank-Geschäftsführer wegen Geldwäsche angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen zwei ehemalige Geschäftsführer und vier weitere, teilweise ehemalige Mitarbeiter einer Mainzer Bank Anklage vor dem Landgericht Mainz erhoben.

Ihnen wird vorgeworfen, die Herkunft von Geldern in Höhe von insgesamt rund 160 Millionen Euro verschleiert zu haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der Tatvorwurf lautet auf gemeinschaftlich begangene banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche.

Hintergrund des Verfahrens sind Ermittlungen dänischer und belgischer Behörden gegen eine international agierende Gruppe wegen banden- und gewerbsmäßigen Steuerbetrugs.

Die Ermittler in den Nachbarländern werfen der Gruppe vor, den Finanzbehörden Aktiengeschäfte vorgetäuscht zu haben. Von den 160 Millionen Euro sollen sieben Millionen Euro zum Nachteil des belgischen Fiskus erlangt worden sein, der Rest zum Nachteil der dänischen Behörden.

Die Beschuldigten sollen gegenüber den dänischen Behörden angegeben haben, dänische Aktien gekauft und am Dividendenstichtag Dividenden erhalten zu haben, von denen die dänischen Finanzbehörden eine Quellensteuer einbehalten hätten. Tatsächlich habe es diese Aktiengeschäfte nie gegeben.

Ex-Bank-Manager machten Falschaussagen gegenüber dem dänischen Fiskus

Die in Dänemark Beschuldigten sollen wahrheitswidrig gegenüber dem dänischen Fiskus behauptet haben, dass die Inhaber der Aktien US-Gesellschaften seien, die in den USA besteuert würden. Wegen eines bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens hätten sie Anspruch auf Rückerstattung der angeblich gezahlten Quellensteuer.

Der Schaden für den dänischen Staat durch die Steuerrückerstattungen zwischen 2012 und 2015 beläuft sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz auf einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag. Durch die Taten seien US-Pensionsfonds begünstigt worden.

Einige dieser Fonds unterhielten laut Anklage Konten bei einer Bank in Mainz. Über diese Konten seien erschlichene Rückerstattungsbeträge weiterleitet worden.

Die Angeschuldigten im Verfahren der Koblenzer Staatsanwaltschaft sollen gewusst haben, woher das Geld stammt, und es zwischen Februar 2015 und Mai 2017 von Mainz aus auf Konten verschiedener Firmen in unterschiedlichen Ländern weitergeleitet haben, um die Herkunft zu verschleiern.

Ursprünglich wurde in dem Komplex gegen sieben Verdächtige ermittelt. Das Verfahren gegen eine weitere Mitarbeiterin der Bank wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt. Die beiden ehemaligen Geschäftsführer befinden sich seit Anfang Februar in Untersuchungshaft.

Bundesregierung will Kampf gegen Geldwäsche erleichtern

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche effektiver machen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Dienstag einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des entsprechenden Strafrechtsparagrafen 261. Die Reform solle „den komplexen alten Tatbestand der Geldwäsche durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzen und deutlich erweitern“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Zentraler Bestandteil des Referentenentwurfs ist die Streichung des sogenannten Vortatenkatalogs aus dem Geldwäsche-Paragrafen. Bislang ist dort eine lange Liste von Straftaten verzeichnet – Geldwäsche begeht demnach, wer einen „Gegenstand“, der aus einer in der Aufzählung genannten Tat stammt, „verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet“.

Künftig sollen alle Straftaten als Vortaten von Geldwäsche einbezogen werden. So werde „die Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich deutlich effektiver“, erläuterte das Bundesjustizministerium. „Das gilt insbesondere für den Bereich der organisierten Kriminalität, bei der Täter arbeitsteilig vorgehen und der Bezug zu bestimmten schweren Vortaten sich nicht immer feststellen lässt.“

Eine Geldwäsche-Strafbarkeit werde damit „deutlich häufiger als bisher greifen“. Delikte wie Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Betrug und Untreue kämen bisher als Vortaten der Geldwäsche nur in Betracht, wenn diese gewerbsmäßig oder durch Banden begangen wurden. „Der Nachweis war in der Strafverfolgungspraxis oft schwierig.“

Der Referentenentwurf dient auch der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Er wurde laut Justizministerium „in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet“. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, die Reform sei „ein Herzstück der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. (afp)