Ex-BND-Chef Geiger für Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten

Epoch Times3. Mai 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 16:05

Der ehemalige BND-Chef Hansjörg Geiger macht sich für eine umfassende Kontrolle des BND stark und fordert unter anderem die Einrichtung eines vom Parlament eingesetzten Geheimdienstbeauftragten. Dieser müsse wie der Wehrdienstbeauftragte über einen ausreichenden Stab von Mitarbeitern verfügen, sagte Geiger im Gespräch mit der „Zeit“. Der Vorteil eines solchen ständigen Kontrolleurs: Dieser werde nicht erst aktiv, „wenn gerade mal wieder irgendeine Affäre hochkocht“, so Geiger, „sondern sucht aus eigenem Recht den BND oder den Verfassungsschutz auf, hält sich mitunter Tage dort auf“, um den Geheimdiensten auf die Finger zu schauen.

Geiger fordert auch ein Verbot der Spionage zwischen den westlichen Verbündeten der Nato und EU. Das Abhören des ausländischen Fernmeldeverkehrs und die Zusammenarbeit zwischen befreundeten Nachrichtendiensten müsse gesetzlich geregelt werden. Geiger warnt jedoch davor, die Kontrolle der Nachrichtendienste allein Parlamentsgremien zu überlassen, denn dort bleibe nichts geheim. „Der BND muss seine wichtigen Geheimnisse wahren können. Kontrolle darf also nicht heißen, dass alles, was in einem Gremium preisgegeben wird, sofort an die Öffentlichkeit gelangt. Das ist hierzulande leider ein großes Problem“, so Geiger, der 1995 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde und von 1996 bis 1998 den Bundesnachrichtendienst leitete.

(dts Nachrichtenagentur)

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