Ex-Bundesinnenminister Baum verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef Horst Seehofer für dessen entsprechende Äußerungen scharf kritisiert. Man stehe heute „fassungslos vor der Situation, dass der Vorsitzende einer Partei, die an der Großen Koalition beteiligt ist, die Politik der eigenen Regierung als Verfassungsbruch bewertet“, schreibt Baum in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Das sei nicht nur rechtlich falsch.

„Es ist katastrophal für die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Regierung. Ich wüsste nicht zu sagen, wie sie so eine Situation auf Dauer überstehen sollte.“ Der liberale Politiker, der in der Koalition von SPD und FDP unter Bundeskanzler Helmut Schmidt von 1978 bis 1982 an der Spitze des Innenministeriums stand, warnte dringend davor, einem Rechtsgutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio für die CSU zu folgen, wonach die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstoße, und bezeichnete das Gutachten als „eine höchst umstrittene Einzelmeinung“. In Wahrheit, so der heute 83 Jahre alte Baum, gebe es weder einen Anhaltspunkt für massive Rechtsverstöße der Regierung Merkel noch ein Rechts- oder Staatsversagen. Baum sprach von einer „gespenstischen Debatte“ angesichts der Tatsache, dass immer noch Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertränken oder in Syrien Bomben zum Opfer fielen.

(dts Nachrichtenagentur)