Ex-Verfassungsrichter fordert Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestages

Epoch Times14. October 2018 Aktualisiert: 14. Oktober 2018 8:15
"Das jetzt geltende System kann zu einer fast unkontrollierbaren Erweiterung des Bundestages mit Überhang- und Ausgleichsmandaten führen", meint Hans-Jürgen Papier. Dies sei keine Lösung, so der Ex-Verfassungsrichter.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dringt auf eine Reform des Wahlrechts. „Das jetzt geltende System kann zu einer fast unkontrollierbaren Erweiterung des Bundestages mit Überhang- und Ausgleichsmandaten führen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Das sei keine Lösung.

„Wir brauchen eine Wahlrechtsreform, die zu einer deutlichen Verkleinerung des Parlaments führt“, so Papier. Diese Aufgabe müsse eigentlich von der Großen Koalition in Angriff genommen werden. Große Koalitionen sollten Großes leisten, so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. (dts)

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