Ex-Verfassungsrichter Kirchhof will Reform des Wahlrechts

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat eine Reform des Wahlrechts gefordert. „Bei der Wahl im September hat der Wähler nicht selbst über die politische Führung entschieden, sondern die Parteien ermächtigt, in Verhandlungen eine Parlamentsmehrheit und eine Regierung zu suchen“, so Kirchhof in „F.A.Z Einspruch“.

Zwischen die Bürger und ihre Repräsentanten schöben sich „Parteien, die den Wähler auch mit unerwarteten Koalitionen überraschen können“. Der Wähler habe ein Ergebnis gewählt, welches er nicht wolle.

Der Sieger des Wettbewerbs werde nicht durch die Wahl bestimmt, sondern nach der Wahl ausgehandelt. „Ohnehin schwächen Koalitionsverhandlungen, die einen politischen Vierjahresplan festschreiben wollen, eine gegenwartsgerechte Politik.“

Deshalb sollten die Parteien im Wahlkampf dem Wähler klare Alternativen bieten, wer als Regierung und Parlamentsmehrheit gewählt werden will, so Kirchhof. „Sie sollten vor der Wahl erklären, welche Koalitionen sie nach der Wahl eingehen werden. Damit geben sie dem Wähler seine demokratische Macht zurück.“ (dts)