Ex-Verfassungsrichter warnt Bund und Länder vor „rigorosen Abschiebungen“ – „Humanitäre Standards nicht über Bord werfen“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Verschärfung der Abschiebepraxis in Deutschland kritisiert: Er warne davor zu glauben, dass „mit einer rigorosen Abschiebung die Probleme gelöst werden können, die durch eine aus dem Ruder gelaufene Asyl- und Migrationspolitik entstehen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir dürfen unsere rechtsstaatlichen und humanitären Standards nicht über Bord werfen. Sie setzen rigorosen Abschiebungen rechtliche und faktische Grenzen.“

Die Frage, ob eine Abschiebung nach Afghanistan nach den Standards des deutschen und internationalen Rechts zulässig sei, „entscheidet sich danach, ob es in diesem Staat sichere Regionen gibt“. Nicht nötig sei, „dass das gesamte Territorium dieses Staates sicher ist“. (dts)